Internet-Sperre der Türkei kritisiert - doch die Idee gabs in Deutschland auch
Internet-Sperren sorgen immer wieder für heftige Diskussionen. Staaten wie China oder der Iran schränken das Internet für ihre Bürger massiv ein. Aber auch in Deutschland wurden Netzsperren vor rund drei Jahren heftig diskutiert - und letztlich abgelehnt.
Die Türkei will nun ihre Internet-Sperren verschärfen. Wer im Land Websites wie YouTube aufrufen will, trifft nun auf ein Warnschild. Solche Sperren sollen künftig auch ohne richterlichen Beschluss möglich sein.
Laien können Internet-Sperren nur schwer umgehen
"Technisch funktionieren die Netzsperren immer gleich", sagt Sandro Gaycken vom Institut für Informatik der Freien Universität Berlin. Um eine Website zu blockieren, wird die Übersetzung der eingetippten Internet-Adresse in die IP-Adresse der Webseite verhindert. "Meistens ist das keine große Hexerei", sagt Gaycken. Der Staat gebe den Internetanbietern entweder eine Liste von Webseiten oder eine Reihe von Kriterien oder Schlagworte, die gesperrt werden müssen.
Die Netzsperren lassen sich jedoch umgehen. Über VPN-Zugänge oder Anonymisierungsdienste wie TOR können Nutzer ihren Standort verbergen. "Dann wählt man sich praktisch nicht aus der Türkei ein, sondern aus einem anderen Land", sagt Gaycken. So können die vermeintlich gesperrten Seiten trotzdem aufgerufen werden.
Der Computerexperte gibt aber zu bedenken, dass oft nur technisch versierte Menschen die Schleichwege ins Netz kennen. "Für Laien ist das nicht ohne weiteres machbar", sagt er. "Für die Zensoren ist es ausreichend, wenn der Durchschnittsbürger das nicht beherrscht."
Internet-Sperre in Deutschland
Laien können Internet-Sperren nur schwer umgehen
Bild: dpa
In den Internet-Sperren spiegele sich auch die politische Kultur
eines Landes. "Wenn man offline zu Zensur und Kontrolle tendiert,
wird das auch online so sein", sagt Gaycken. Darin sieht er den
Unterschied zu der Debatte um Netzsperren in Deutschland.
Dabei ging es um die Frage, wie gegen kinderpornografische Inhalte im Internet vorgegangen werden kann. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte als damalige Familienministerin, entsprechende Inhalte mit einem "virtuellen Stoppschild" zu versehen. Das Bundeskriminalamt sollte eine Liste der zu sperrenden Seiten führen.
Die Pläne stießen auf heftige Kritik; viele sahen darin einen ersten Baustein für eine mögliche Zensur des Internets in Deutschland. Das Gesetz wurde Ende 2011 endgültig gekippt.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will zudem Internet-Provider dazu verpflichten, Nutzerdaten für zwei Jahre zu speichern. Allerdings sieht eine EU-Richtlinie ebenfalls vor, dass Telekommunikationsanbieter ohne Anfangsverdacht Telefon- und Verbindungsdaten für mögliche Verbrechensbekämpfung speichern sollen.
In Deutschland ist diese Vorratsdatenspeicherung seit Jahren heftig umstritten. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2008 hatte die Speicherung für sechs Monate festlegt, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht gekippt.