Heftige Kritik an geplanter Fusion Unitymedia/Vodafone

Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone wurde angemeldet.
Bild: dpa Das in der zweiten Oktoberhälfte bei der EU-Kommission angemeldete Übernahmevorhaben des Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone ist aus Sicht des Bundesverbands Glas­faser­an­schluss (BUGLAS) nicht genehmigungsfähig. Aufgrund der vielfältigen Einschränkungen des Wettbewerbs, die die geplante Fusion hervorbringen würde, seien nachteilige Entwicklungen für Privat- und Geschäftskunden ebenso wahrscheinlich wie der Wegfall jeglicher ökonomischen Grundlage für den weiteren Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude. Der BUGLAS hatte sich für seine mittlerweile über 100 Mit­glieds­unter­nehmen an der umfangreichen Konsultation der EU-Kommission zur beabsichtigten Übernahme beteiligt und gestern auch persönlich in der zuständigen Unit C5 (Mergers – Information, Communication and Media) in Brüssel seine Bewertung des Vorhabens zum Ausdruck gebracht.

BUGLAS: Fusion gefährdet Glasfaserausbau

Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone wurde angemeldet.
Bild: dpa "Im Falle einer Genehmigung der Fusion würde ein Kabel-Gigant mit einer Marktabdeckung von rund 70 Prozent entstehen, der mit seiner weiter konzentrierten Marktmacht und Integration von klassischem Kabel-TV, Mobilfunk sowie Festnetztelefonie und Festnetzinternet die Wirtschaftlichkeit des überwiegend lokalen und regionalen Glasfaserausbaus bis mindestens in die Gebäude massiv beeinträchtigen, wenn nicht gar vollständig infrage stellen würde", erläutert BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. „Die Dominanz von Vodafone und Unitymedia auf dem TV-Markt zeigt sich bereits heute darin, dass beide als einzige Marktakteure Einspeiseentgelte für die Must-Carry-Sender haben durchsetzen können." Das fusionierte Unternehmen werde hinsichtlich des Erwerbs von TV-Verbreitungsrechten, im Gestattungsmarkt zur Versorgung der Wohnungswirtschaft sowie den Endkundenmärkten für Internet und Telefonie signifikant marktmächtig, so der BUGLAS-Geschäftsführer weiter.

"Im Zusammenspiel mit der Mobilfunk-Infrastruktur von Vodafone könnte das fusionierte Unternehmen zudem auch Quadruple-Play-Bundles anbieten, die von kleineren Wettbewerbern nicht nachbildbar sind“, führt Heer aus. „Im Ergebnis würde auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt ein Duopol aus dem neuen Kabel-Giganten und der Telekom entstehen, bei dem weder das eine noch das andere marktmächtige Unternehmen einen Anreiz hätte, in nachhaltige Glas­faser­infra­strukturen zu investieren. Das kann weder im Sinne der Kommission noch der Bundespolitik sein, die ja nun beide auf hochleistungsfähige Gigabit-Konnektivität abstellen und entsprechende Ziele ausgegeben haben." Im internationalen Glasfaser-Vergleich stehe Deutschland relativ weit hinten. Anstatt nun endlich die Aufholjagd anzutreten, würde der Status Quo in einem solchen Duopol zementiert.

Die Europäische Kommission stellt bei ihrer Bewertung des Fusionsvorhabens aus Sicht des BUGLAS völlig zu Recht auf die Frage ab, welche negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb aus dem Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia zu erwarten sind. „Hier dürfte zunächst ein Verdrängungswettbewerb entstehen, bei dem über Einkaufs- und Vermarktungsmacht und entsprechende Skaleneffekte kleinere Anbieter aus dem Markt aussteigen müssen, weil sie den Preiswettbewerb nicht mitgehen können“, prognostiziert Heer. „Was den Verbraucher kurzfristig vielleicht freuen mag, wird sich aber spätestens bereits mittelfristig als Bumerang erweisen, wenn mangels entsprechendem Innovationsdruck die notwendigen Investitionen in FttB/H-Netze unterbleiben und somit die Grundlagen für 5G und Gigabit-Konnektivität nicht gelegt werden."

"Vor dem Hintergrund all dessen ist die beabsichtigte Fusion von Vodafone und Unitymedia nicht genehmigungsfähig“, fasst der BUGLAS-Geschäftsführer die Bewertung des Glasfaserverbands zusammen. „Die abzusehenden Wettbewerbsverzerrungen und Nachteile für die Verbraucher lassen sich durch eventuelle Effizienzgewinne des Zusammengehens der beiden Unternehmen nicht rechtfertigen."

FRK bescheinigt Chef von Liberty Global "völlige Unkenntnis der wettbewerbspolitischen Zusammenhänge"

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) bescheinigt unterdessen dem Chef von Liberty Global, Mike Fries, völlige Unkenntnis der wettbewerbspolitischen Zusammenhänge in Deutschland und in Europa. Dieser hatte jüngst im englischsprachigen Online-Branchenportals "Digital TV Europe" den Schritt des Bundeskartellamtes, den Vodafone/Unitymedia Deal genau prüfen zu wollen als "totally expected and not a surprise at all" bezeichnet“. Er hätte dies also erwartet und finde dies in keiner Weise überraschend. Und weiter meint Herr Fries: Die vorgeschlagene Übernahme sei genau das, wofür die Europäische Kommission geschaffen worden sei. Wörtlich: "…is exactly the sort of deal that the European Commission was created to handle".

"Herr Fries übersieht völlig, dass die Kommission vor rund zwei Jahrzehnten die Telekom gezwungen hat, ihr Kabelgeschäft in neun Regionalgesellschaften aufzuspalten und diese zu verkaufen. Ziel der Kommission war es, dass diese Gesellschaften miteinander in den Wettbewerb treten", betonte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte.

Durch eine Genehmigung des Deals würde das Gegenteil erreicht. "Jetzt soll auf einmal alles wieder zusammenwachsen? Anstatt dass Unitymedia und Vodafone gegenseitig gebietsüberschreitend in den Wettbewerb treten, soll es Ziel der EU-Kommission sein, nach Auflösung des Telekommonopols ein neues Duopol mit einem noch marktmächtigeren zweiten angelsächsischen Unternehmen im breitbandigen Kabelmarkt zu schaffen, das die TV-Sender mit seiner Einkaufsmacht massiv bedroht," so Labonte weiter. "Falls Herr Fries aufgrund seiner Vorgespräche zu dem geschilderten Ergebnis kommt, so handelt es sich entweder um historische Unkenntnis oder einen Ausbruch Trump’scher Wahrheitsliebe", erklärte Labonte. Es könne nicht Ziel der EU-Kommission sein, die Deregulierung der Telekom nach zwei Jahrzehnten vollkommen zurückzudrehen. Es sei auch nicht Sinn der Wettbewerbspolitik, aus einem ehemaligen Staatsmonopol nun ein wirtschaftliches Duopol entstehen zu lassen. Labonte abschließend: "Weniger selektive Wahrnehmung und eine intensivere Beschäftigung mit der deutschen und europäischen Wettbewerbspolitik und ihrer Historie würde Ihren internationalen Horizont deutlich erweitern, Herr Fries!"