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20.09.2019 - 11:04
Nebenkosten-Privileg

TV-Kabel-Gebühren: Vodafone warnt vor Preissteigerung

Fällt die Umlagefähigkeit, steigen die Kosten für Mieter

Wer zur Miete wohnt und vom Vermieter einen Kabel­anschluss in seiner Wohnung erhält, zahlt die Grund­gebühren für diesen Anschluss über die Neben­kosten­abrech­nung, ganz gleich ob er Kabel­fern­sehen nutzt oder nicht. Den Kriti­kern, allen voran der Deut­schen Telekom, ist diese gesetz­lich gere­gelte Umla­gefä­higkeit ein Dorn im Auge. Sie spre­chen vom Neben­kosten­privileg, das den Wett­bewerb verzerre. Mieter neigten eher dazu, den Inter­netzu­gang eines Kabel­netz­betrei­bers zu wählen als den eines DSL-Anbie­ters, weil sie ohnehin schon für den Kabel­anschluss zahlen, so die Argu­menta­tion.

Clément Vodafone Deutschland

Christoph Clément aus der Geschäftsführung von Vodafone Deutschland
MH Media

Im Rahmen der Novelle des Tele­kommu­nika­tions­gesetzes wird nun über die Abschaf­fung der Umla­gefä­higkeit disku­tiert. Die Kabel­netz­betreiber wollen sie beibe­halten, denn sie befürchten, dass gerade kleine und mittel­stän­dische Netz­betreiber von einer Strei­chung der Umla­gefä­higkeit bedroht seien. Diese Unter­nehmen, die insbe­sondere Kabel­netze in Wohn­blöcken betreiben, soge­nannte Inhouse-Netze, hätten ohne die Umla­gefä­higkeit keine Möglich­keit, die Inves­titionen in Inhouse-Netze zu refi­nanzieren. Außerdem müssten sie ihre Produkte wie etwa einen Inter­netzu­gang direkt dem Mieter anbieten, wodurch sie im direkten Wett­bewerb mit der Telekom stünden. Ange­sichts der Marke­ting-Power des TK-Konzerns keine rosigen Aussichten für einen mittel­stän­dischen Netz­betreiber.

Kosten könnten im Monat auf 100 Euro steigen

Unter­stüt­zung erhalten die kleinen und mittel­stän­dischen Kabel­netz­betreiber nun von promi­nenter Seite. Auf dem Gigabit-Sympo­sium vergan­gene Woche in Berlin sprach sich Chris­toph Clément aus der Geschäfts­führung von Voda­fone Deutsch­land für die Beibe­haltung der Umla­gefä­higkeit aus. „Durch die Umla­gefä­higkeit der Kabel­anschluss­gebühren ist es gelungen, die Preise für Fern­sehen niedrig zu halten“, sagte Clément. Er verwies auf den Moder­nisie­rungs­bedarf der Inhouse-Netze, denn wenn die Glas­faser bis an die Häuser geführt wird, muss sie irgend­wann auch bis in die Wohnungen reichen, um ihr volles Poten­zial zu entfalten. „Für die Aufrüs­tung der Inhouse-Netze sind hohe Inves­titionen notwendig“, sagte Clément in Berlin.

Diese Inves­titionen könnten die kleinen und mittel­stän­dischen Kabel­netz­betreiber nur über die Umlage der Kabel­anschluss­gebühren in den Neben­kosten refi­nanzieren, argu­mentiert das Mitglied der Voda­fone-Geschäfts­führung. „Fällt die Umla­gefä­higkeit weg, könnten die Kosten für Mieter um 100 Euro steigen“, warnte Clément auf dem Sympo­sium. „Das ist gerade in sozial schwa­chen Gegenden nicht zu machen.“

Poli­tische Meinungs­bildung noch nicht abge­schlossen

Nadine Schön CDU CSU Gigabit Symposium

Nadine Schön aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
MH Media

Nach Angaben von Clément befänden sich rund 15 Millionen Miet­wohnungen in größeren Wohn­blöcken. Sie beträfe eine etwaige Kosten­stei­gerung. Und nicht nur das: „Wenn für Haus­halte der TV-Empfang zu teuer wird, laufen die Öffent­lich-Recht­lichen Gefahr, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen zu können“, erklärte Clément in Berlin. ARD, ZDF und Deutsch­land­radio müssen als öffent­lich-recht­liche Anstalten eine Grund­versor­gung mit ihrem Programm­angebot sicher­stellen, heißt: von möglichst vielen Menschen in Deutsch­land möglichst einfach empfangen werden können. Was Clément aller­dings verschweigt: Es gibt Alter­nativen zum Kabel wie etwa DVB-T2 oder Satel­liten­fern­sehen. Der digital-terres­trische Empfang ist aller­dings nicht überall möglich und Vermieter müssten für Umrüs­tungen auf Satel­liten­fern­sehen zunächst inves­tieren.

Noch ist das letzte Wort in der Diskus­sion um die Umla­gefä­higkeit der Kabel­anschluss­gebühren nicht gespro­chen, wie Nadine Schön, Mitglied der CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion, auf dem Gigabit-Sympo­sium in Berlin bestä­tigte. „Die poli­tische Meinungs­bildung ist hierzu noch nicht abge­schlossen“, sagte Schön.

Derweil beschäf­tigen sich auch die Gerichte mit der Umla­gefä­higkeit. Die Zentrale zur Bekämp­fung unlau­teren Wett­bewerbs klagte gegen eine Wohn­bauge­sell­schaft, weil Mieter den Kabel­anschluss nicht kündigen können, wenn sie ihn nicht nutzen, um so die Kosten zu sparen. Auch die Wett­bewerbs­zentrale argu­mentiert mit einem verzerrten Wett­bewerb zwischen Kabel- und DSL-Inter­netan­bietern. Das Land­gericht Essen wies die Klage zurück. Nun beschäf­tigt sich das Ober­landes­gericht Hamm mit dem Fall.


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Marc Hankmann

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