KEF empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag steigt moderat
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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am gestrigen Mittwoch ihren 22. Bericht an die Länder übergeben. Damit ist die zweite Phase des Verfahrens zur Feststellung des Rundfunkbeitrags abgeschlossen. Über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden jetzt die 16 Landtage der Bundesländer in Form eines Staatsvertrages, den zuvor alle Regierungschefs unterzeichnen müssen. Die Kommission stellt einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest und empfiehlt ab Januar 2021 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro.
Öffentlich-rechtliche wollten Erhöhung auf 19,24 Euro
Der Rundfunkbeitrag steigt moderat
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Für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 3.035,4 Millionen Euro angemeldet. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro entsprechen.
Die Kommission hat laut eigenen Angaben die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Millionen Euro. Davon entfallen 719,6 Millionen Euro auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Millionen Euro auf Ertragszuschätzungen und Millionen Euro auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.
Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Milliarden Euro über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 Prozent, beziehungsweise 1,2 Prozent pro Jahr.
Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung mache laut KEF eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkommen erforderlich.
Erste Erhöhung seit zwölf Jahren
Für die Beitragszahler bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren, für die ARD weitere Einsparungen. "Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen", sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: "Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag."
Zwölf Jahre sei der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen, während sich in der gleichen Zeit die Lebenshaltungskosten in Deutschland um insgesamt gut 14 Prozent erhöht haben. Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein.
Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, habe auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat. "Wir haben Organisationsstrukturen angepasst, Produktionsabläufe optimiert und Personal abgebaut", so Tom Buhrow. "Sonst wäre das nicht zu leisten gewesen."
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Ein kleiner Teil des Geldes geht an die Landesmedienanstalten, den Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk. Der Rundfunkbeitrag liegt seit 2015 bei 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio, von 2009 bis 2015 lag er bei 17,98 Euro