Valentina Daiber: Digitale Zukunft nur im Schulterschluss
o2-Vorständin für Recht und Regulierung, Valentina Daiber, plädiert für einen Schulterschluss aller Beteiligten.
Foto: Telefónica Deutschland
Während der Frequenz-Auktion durften die zunächst drei und jetzt wieder vier "Netzbetreiber" nicht miteinander reden. Das ist zum Glück vorbei. Jetzt machen sich die Netzbetreiber Gedanken, wie das gemeinsame Ziel maximaler Netzausbau möglichst einfach zu erreichen wäre.
Im Unternehmensblog von Telefónica Deutschland (o2) hat sich das Vorstandsmitglied Valentina Daiber dazu Gedanken gemacht. Daiber leitete das Auktionsteam in Mainz, ist seit August 2017 im Vorstand für Rechtsfragen ("Legal and Corporate Affairs"). Dazu gehören auch Unternehmensicherheit ("Corporate Security") , die Regulierungsarbeit des Unternehmens, Beziehungen zu Behörden und Regierungsstellen und den Bereich Corporate Responsibility CSR). Sie ist außerdem Hausherrin der "o2-Botschaft" ("Hauptstadtrepräsentanz") in Berlin. Das Unternehmen kennt die studierte Juristin (Spezialität Medienrecht, Rundfunklizenzen) seit 1999, sie startete damals noch bei VIAG Interkom.
Deutschland am Scheideweg
o2-Vorständin für Recht und Regulierung, Valentina Daiber, plädiert für einen Schulterschluss aller Beteiligten.
Foto: Telefónica Deutschland
Gleich zur Einleitung weist Daiber darauf hin: "Bei der digitalen Infrastruktur und damit der Zukunft unseres Landes stehen wir in Deutschland am Scheideweg. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir gemeinsam den richtigen Weg für die Zukunft finden oder weiterhin mit dem Finger aufeinander zeigen und mit unabgestimmten Maßnahmen zulasten anderer die Situation verschlimmbessern?"
Es sei unbestritten, räumt sie ein, dass die Mobilfunknetze hierzulande nicht an allen Orten so leistungsfähig sind, wie wir uns das als Industrie wünschen würden. Konkret: "Auch wir als Betreiber hätten die weißen Flecken lieber gestern als morgen geschlossen. Über den aktuellen Ausbaustand und das Erfüllen der Auflagen von der Frequenzauktion 2015 sowie den künftigen 5G-Ausbau sind wir insbesondere mit der zuständigen Bundesnetzagentur regelmäßig im Austausch."
Lizenzgelder fehlen beim Aufbau
In diesen Diskussionen werde immer wieder deutlich: Die Milliarden, die in die Lizenzpapiere fließen, fehlen im Netz. Die jüngste Frequenzauktion habe erneut belegt, wie "kontraproduktiv und überholt" dieses Vergabeverfahren sei. "Wir alle zahlen dafür den Preis – mit entsprechenden Spätfolgen für Deutschlands digitale Infrastruktur." In der Tat.
Appell an Zusammenarbeit aller Beteiligten
Daiber ist sich aber bewusst, dass "gegenseitige Schuldzuweisungen uns nicht weiterbringen". Wenn es Deutschland als Wirtschaftsnation gelingen solle, eine "führende Rolle bei 5G und in der Digitalisierung zu übernehmen, müssen wir den Blick nach vorne richten und endlich gemeinsam an einem Strang ziehen". Die Telefónica Deutschland habe unmittelbar nach Auktionsende einen Vorschlag für einen zügigen, bundesweiten Ausbau von schnellem Internet vorgelegt und an Politik und Wirtschaft appelliert, sich dazu an einen Tisch zu setzen.
Lizenzverlängerung statt neuer Auktion
Das o2-Netz ist noch nicht überall so weit ausgebaut, wie es sein sollte.
Telefónica o2 / Jörg Borm
Bei Telefónica ist man davon überzeugt, dass sich mit einer Verlängerung bereits vergebener anstelle einer erneuten Versteigerung der Flächenfrequenzen (z.B. bei 700/800/900 MHz), mit besseren Kooperationsmöglichkeiten und mit einem staatlichen Förderprogramm für den finalen Lückenschluss der Breitbandausbau in Deutschland erheblich beschleunigen ließe. Über allem stehe dabei, dass dies nur im Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft gelingen könne.
Tragfähige Konzepte brauchen wirtschaftliche Machbarkeit
Die Koalitionsfraktionen hätten einen Beschluss veröffentlicht, den sie noch in dieser Woche durchs Parlament bringen wollen. Bevor neue Gesetze erlassen würden, welche den Telekommunikationsmarkt nachhaltig beeinflussen, sei es unabdingbar, die Expertise der Netzbetreiber einzuholen und die Ursache für die diskutierten Probleme zu erörtern. Daiber appelierte: "Alle Beteiligten müssen sich gemeinsam darüber austauschen, was wirklich hilft oder was nur neue Hürden bedeutet."
Grundsätzlich findet Telefónica Deutschland den Vorstoß gut, dass die Politik den Bau von Masten in unwirtschaftlichen Regionen übernehmen und den Betreibern zur Nutzung anbieten wolle. Eine Abnahmeverpflichtung ohne Klarheit über die zu erwartenden späteren Kosten (für Miete und Betrieb), lasse das Prinzip des Leistungswettbewerbs der Betreiber außer Acht. Genau das brauche es, um tragfähige Konzepte zu entwickeln. Das bedeute mehr Kooperation anstelle von Sanktionen.
Viel sinnvoller sei, über konkrete Bedarfsermittlungen genau die Standorte zu identifizieren, die sich weder im Alleingang noch über Kooperationen der Netzbetreiber untereinander wirtschaftlich erschließen lassen und die dann zu machbaren Konditionen in Zusammenarbeit mit dem Staat mit Mobilfunk versorgt werden sollen.
Kein Zwang zu lokalem oder nationalem Roaming
Ein verpflichtendes lokales oder nationales Roaming schränke die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit mehr ein, als es Impulse für den Netzausbau gäbe. "Bessere Rahmenbedingungen für freiwillige Kooperationen" würden dagegen der ohnehin schon gängigen Kooperationspraxis der Unternehmen einen großen Schub geben. Anstelle von Verpflichtungen und Sanktionen wäre es zudem zielführender, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Auktionserlöse vorrangig für Mobilfunk anstelle für die Festnetzförderung einzusetzen.
Es ist jetzt Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zu beweisen, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam das Beste für unser Land erreichen können. Wir alle teilen das gleiche Ziel: zufriedene Verbraucher und eine florierende, zukunftsfähige Wirtschaft auf Basis einer führenden digitalen Infrastruktur.