mobil.teltarif.de
Suche Desktop-Version
Menü
14.06.2019 - 11:30
Bußgeld

Koalition plant Bußgelder für schlechte Mobilfunk-Netze

Damit soll der Netzausbau endlich in Schwung kommt

Union und SPD haben sich auf höhere Strafen für Mobil­funk­netz­betreiber verstän­digt, die nicht ihre Ausbau­vorgaben erfüllen. Wie das in Düssel­dorf erschei­nende Wirt­schafts­zeitung Handels­blatt aus Koali­tions­kreisen erfahren hat, soll dazu der Rahmen für Buß- und Zwangs­gelder im Tele­kommu­nika­tions­gesetz deut­lich ange­hoben werden.

Wer nicht baut, zahlt trotzdem

Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun (rechts), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Mitte), Finanzminister Olaf Scholz (links)

Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun (rechts), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Mitte), Finanzminister Olaf Scholz (links)
Foto: Picture Alliance / dpa

Genauer: Wer künftig beim Netz­ausbau nicht so voran kommt, wie in den Versor­gungs­auflagen fest­gelegt, soll statt bisher 100.000 Euro bis zu eine Million Euro oder zwei Prozent des durch­schnitt­lichen Jahres­umsatzes Strafe zahlen müssen. Dieses Zwangs­geld soll laut den Eckpunkten, auf die sich Union und SPD verstän­digt haben, von einer halben Million auf bis zu zehn Millionen Euro steigen. Entspre­chende Forde­rungen hatte bereits der poli­tisch besetzte Beirat der Bundes­netz­agentur im vergan­genen Jahr schon aufge­stellt. Damit soll die "Kosten­ersparnis" durch den "Nicht­ausbau" abge­schöpft werden.

Neues Gesetz noch im Sommer?

Das neue Gesetz soll in der letzten Sitzungs­woche vor der Sommer­pause verab­schiedet werden. Obwohl es zahl­reiche Forde­rungen aus der Koali­tion gab, ist darin noch keine "Verpflich­tung" zu einem lokalen Roaming vorge­sehen. Eine verbind­liche Pflicht, Kunden von Konkur­renten bei Funk­löchern notfalls lokal aufs eigene Netz zu lassen und dies später sogar national, solle erst in der großen Novelle des Tele­kommu­nika­tions­gesetzes erfolgen, hieß es dazu in Regie­rungs­kreisen. Der entspre­chende Refe­renten­entwurf werde im Herbst erwartet.

Auf die Mitnut­zung drängt etwa der neue Netz­betreiber Dril­lisch, der in der jüngsten Auktion der Bundes­netz­agentur Frequenzen erstei­gert hat und nun erst ein eigenes Netz aufbauen muss. Verschie­dene Vertreter der etablierten Mobil­funk­anbieter hatte aber schon länger signa­lisiert, dass auf frei­williger Basis durchaus die Möglich­keit gäbe, "fremde" Netze mitzu­nutzen.

Viele Kunden und wohl auch die Politik erwarten, dass die "Mitnut­zung fremder Netze" einfach auto­matisch möglich sein und nichts extra kosten soll. Die Netz­betreiber, die mehr ausbauen, hätten dadurch einen Nach­teil. Bisher haben sie ihre oft höheren Preise damit begründet, dass sie einen erhöhten Aufwand beim Bau von Netzen in abge­legenen Regionen haben. Wenn aber Kunden des "schwächsten" Netzes die gleiche Versor­gung bekommen, dürfte eine Kunden­bewe­gung statt­finden.

National Roaming nur als Option?

Eine Lösung könnte eine "Roaming"-Option sein, die der Kunde eines "güns­tigeren" Anbie­ters ganz bewusst bei seinem Anbieter buchen muss oder ein Aufschlag auf die Minu­tenpreise (sofern nach Minuten abge­rechnet wird). Damit könnte man in "drin­genden Fällen" das "andere" Netz nutzen, hätte aber immer noch eine Moti­viation, dauer­haft ins "bessere" Netz zu wech­seln und unterm Strich zu sparen.

Für den neuen Anbieter wie Dril­lisch-Netz ist es wichtig, möglichst güns­tige Preise machen zu können, weil ein Wechsel der Kunden zu Dril­lisch nur über den Preis möglich wäre. Das Argu­ment "bessere Netz­qualität (= bessere Abde­ckung)" ist in der Kürze der Zeit gar nicht machbar.

Infor­mierten Kreisen zufolge soll sich die Regie­rungs­koali­tion bereits auf eine staat­liche "Netz­ausbau­gesell­schaft" verstän­digt haben, die den Ausbau von "einsamen Regionen" fördern soll.


Mehr zum Thema Netzausbau

[Newsübersicht] RSS [Newsversand]