Betriebsräte der Mobilfunker warnen vor National Roaming
Im Bundestag (das Bild zeigt das Europaparlement) soll übermorgen ein neues Gesetz beraten werden, das nationales Roaming verpflichtend machen soll. Das könnte Arbeitsplätze kosten.
Bild: Picture Alliance / dpa
Die Diskussion um das nationale Roaming spitzt sich zu. Jetzt warnen die Betriebsratschefs der Konkurrenten Telekom, Vodafone und Telefónica in seltener Einmütigkeit: Verpflichtendes National-Roaming könnte Zehntausende Jobs kosten.
Betriebsräte schreiben Brandbrief
Im Bundestag (das Bild zeigt das Europaparlement) soll übermorgen ein neues Gesetz beraten werden, das nationales Roaming verpflichtend machen soll. Das könnte Arbeitsplätze kosten.
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Dazu haben die Betriebsratschefs der Netzbetreiber einen "Brandbrief" an die Fraktionschefs von Union und SPD geschickt, berichtet das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt, und warnen eindringlich vor der Einführung von verpflichtendem Roaming im deutschen Mobilfunk. „Die Pläne zum lokalen Roaming gefährden eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.
Eigentlich stehen die drei Unternehmen in starkem Wettbewerb. Für das Schreiben haben sich die Arbeitnehmervertreter der drei Konkurrenten aber zusammengetan. Sie warnen, das verpflichtendes Teilen von Infrastruktur, also sogenanntes "Roaming", den Netzausbau in Deutschland hemmen würde und zu Lohndumping in der Branche führen könnte.
Vor der Neufassung des Gesetzes
Hintergrund des Schreibens ist die anstehende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die erste Lesung soll übermorgen im Bundestag stattfinden. Politiker aus Union und SPD wollten mit dem Gesetz Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten, in Funklöchern ihre Infrastruktur zu teilen. Konkret sollen etwa Kunden von Telefónica das Netz von Telekom oder Vodafone nutzen können, sollte ihr Anbieter keine Verbindung zur Verfügung stellen. Die dafür zu verrechnenden Preise würden von der Bundesnetzagentur festgesetzt und dürften somit recht niedrig sein. Dadurch würde die Lust einzelner Netzbetreiber sinken, selbst das Netz auszubauen und "teure" Anbieter könnten ihren Kunden nicht mehr vermitteln, warum ihr Netz besser (und deshalb teurer) ist, wenn Kunden von preiswerten Anbietern via nationales Roaming die gleiche Netzversorgung anbieten können.
Betriebsräte und Manager sind sich einig
Nicht nur die Betriebsräte, auch die Manager der drei Unternehmen wehren sich gegen die Entscheidung. „Verpflichtendes Roaming kommt einer Enteignung gleich“, sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas dem Handelsblatt. Auch Telekom und Vodafone hatten sich gegen Roaming ausgesprochen. Im kommenden Jahr findet die Vergabe der Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G statt. Die Betreiber kritisieren schon länger, dass die Diskussion um verpflichtendes Roaming Unsicherheiten schaffen könnten, die den Ausbau von 5G lähmten.
Eine Veränderung der Gesetzeslage würde auch bereits erfolgte Investitionen in sonst schlecht versorgten Regionen in Frage stellen. Einige Netzbetreiber hatten deswegen schon mit einer Klage gedroht, welche die geplante Auktion aufhalten und damit den eigentlich für 2020 geplanten Starttermin für 5G in Deutschland in Frage stellen würde.