Grüne fordern Aufschub von 5G-Frequenzauktion
Die Partei "Die Grünen" schlagen vor, die 5G-Auktion zu verschieben, bis das TKG verschärft worden ist.
Foto: Picture Alliance / dpa
Die Meldungen zum von der Politik gewünschten Netzausbau kommen jetzt stündlich. Nun fordert die Partei "Die Grünen", die Auktion für die 5G-Frequenzen solange aufzuschieben, bis Klarheit über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes herrscht. Anlass ist ein Brief einer Fachabteilung der Bonner Behörde an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft, über den wir schon berichtet haben.
In dem Brief hatten die Verfasser gewarnt, dass die für Frühjahr 2019 geplante Frequenzauktion für das schnelle mobile Internet 5G im Frühjahr 2019 in Gefahr sei. Grund sei das Vorhaben der Bundesregierung, mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lokales oder regionales Roaming zu erzwingen.
Mit Vergabe warten
Die Partei "Die Grünen" schlagen vor, die 5G-Auktion zu verschieben, bis das TKG verschärft worden ist.
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Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, erklärte gegenüber der Wirschaftszeitung Handelsblatt: „Es war bei der Vergabe absehbar, dass das Telekommunikationsgesetz geändert wird. Genau deshalb haben wir Grünen gefordert, mit der Vergabe zu warten.“
Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann habe das Verfahren aber auf Biegen und Brechen durchziehen wollen. Und die Große Koalition sei jetzt um Viertel nach zwölf aus ihrem Tiefschlaf erwacht. „Wir müssen jetzt mit der Versteigerung warten“, forderte Dröge. „Die Versteigerung muss auf Grundlage des neuen Telekommunikationsgesetzes stattfinden. Ansonsten gibt es noch mehr Chaos.“
Eine Einschätzung
Ein Aufschub würde nichts bringen. Im Gegenteil. Die Politik erwartet 100 Prozent Netzabdeckung jetzt, sofort und auf Knopfdruck. Die Mobilfunkanbieter sind aufgeschreckt und wohl auch bereit, mehr als bisher auszubauen. Eine Flächendeckung nur auf 3,6 GHz wäre mit geschätzt 800.000 notwendigen Sendemasten (Gesamtkosten rund 160 Milliarden Euro) mehr als illusorisch.
Niedrigere, besser geeignete Frequenzen müssen erst noch versteigert werden. Man sollte die Gunst der Stunde nutzen, den Netzausbau der weißen Flecken voranzubringen, um dort wenigstens einmal 4G (notfalls auch 2G oder 3G) aufzubauen. Wenn das erfolgt ist, ist die Hochrüstung auf 5G relativ einfach zu machen. Jetzt warten, bis ein Wunder geschieht und sich alle einig sind, könnte (viel zu lange) dauern.