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07.12.2018 - 18:22
Alles Stop?

Grüne fordern Aufschub von 5G-Frequenzauktion

Erst müsse das TKG geändert werden

Die Meldungen zum von der Politik gewünschten Netz­ausbau kommen jetzt stünd­lich. Nun fordert die Partei "Die Grünen", die Auktion für die 5G-Frequenzen solange aufzu­schieben, bis Klar­heit über eine Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes herrscht. Anlass ist ein Brief einer Fach­ab­tei­lung der Bonner Behörde an die Bundes­mi­nis­te­rien für Verkehr und Wirt­schaft, über den wir schon berichtet haben.

In dem Brief hatten die Verfasser gewarnt, dass die für Früh­jahr 2019 geplante Frequenz­auk­tion für das schnelle mobile Internet 5G im Früh­jahr 2019 in Gefahr sei. Grund sei das Vorhaben der Bundes­re­gie­rung, mit der Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes (TKG) lokales oder regio­nales Roaming zu erzwingen.

Mit Vergabe warten

Die Partei "Die Grünen" schlagen vor, die 5G-Auktion zu verschieben, bis das TKG verschärft worden ist.

Die Partei "Die Grünen" schlagen vor, die 5G-Auktion zu verschieben, bis das TKG verschärft worden ist.
Foto: Picture Alliance / dpa

Katha­rina Dröge, Spre­cherin für Wett­be­werbs- und Handels­po­litik der Grünen-Frak­tion im Bundestag, erklärte gegen­über der Wirschafts­zei­tung Handels­blatt: „Es war bei der Vergabe absehbar, dass das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz geän­dert wird. Genau deshalb haben wir Grünen gefor­dert, mit der Vergabe zu warten.“

Bundes­netz­agentur-Chef Jochen Homann habe das Verfahren aber auf Biegen und Brechen durch­ziehen wollen. Und die Große Koali­tion sei jetzt um Viertel nach zwölf aus ihrem Tief­schlaf erwacht. „Wir müssen jetzt mit der Verstei­ge­rung warten“, forderte Dröge. „Die Verstei­ge­rung muss auf Grund­lage des neuen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes statt­finden. Ansonsten gibt es noch mehr Chaos.“

Eine Einschät­zung

Ein Aufschub würde nichts bringen. Im Gegen­teil. Die Politik erwartet 100 Prozent Netz­ab­de­ckung jetzt, sofort und auf Knopf­druck. Die Mobil­funk­an­bieter sind aufge­schreckt und wohl auch bereit, mehr als bisher auszu­bauen. Eine Flächen­de­ckung nur auf 3,6 GHz wäre mit geschätzt 800.000 notwen­digen Sende­masten (Gesamt­kosten rund 160 Milli­arden Euro) mehr als illu­so­risch.

Nied­ri­gere, besser geeig­nete Frequenzen müssen erst noch verstei­gert werden. Man sollte die Gunst der Stunde nutzen, den Netz­ausbau der weißen Flecken voran­zu­bringen, um dort wenigs­tens einmal 4G (notfalls auch 2G oder 3G) aufzu­bauen. Wenn das erfolgt ist, ist die Hoch­rüs­tung auf 5G relativ einfach zu machen. Jetzt warten, bis ein Wunder geschieht und sich alle einig sind, könnte (viel zu lange) dauern.


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