BITKOM: Schnelle Genehmigungen gesetzlich festschreiben

Die staatliche Mobilinfrastrukturgesellschaft will selbst Antennenmasten bauen. Müssen diese Masten dann verpflichtend genutzt werden? (Das Bild zeigt einen Telekom-Mast in Kyritz)
Foto: Telekom Deutschland Der Digi­talver­band Bitkom, worin sich die großen Anbieter der digi­talen Infor­mations- und Kommu­nika­tions­technik-Bran­chen (u.a. Deut­sche Telekom) zusam­menge­schlossen haben, sieht die Mobil­funk­stra­tegie der Bundes­regie­rung als „gute Grund­lage für die anste­henden Weichen­stel­lungen beim Mobil­funk­ausbau“.

Maßnahmen in Gesetz gießen

Die staatliche Mobilinfrastrukturgesellschaft will selbst Antennenmasten bauen. Müssen diese Masten dann verpflichtend genutzt werden? (Das Bild zeigt einen Telekom-Mast in Kyritz)
Foto: Telekom Deutschland Zugleich wird aber gefor­dert, dass ange­kündigte Maßnahmen auch rasch gesetz­lich fest­geschrieben werden. Dies betreffe die geplanten Verein­fachungen und die Beschleu­nigung von Geneh­migungs­verfahren, um das Tempo beim Mobil­funk­ausbau zu erhöhen. Mehr Möglich­keiten zur ober­irdi­schen Verle­gung von Glas­faser­kabeln (an Masten) würde die Kosten für die Anbin­dung von Mobil­funk­stationen senken und wäre damit eine wich­tige Hilfe für die Netz­betreiber. „Ich wünsche mir einen neuen Ansatz beim Breit­band­ausbau. Wir müssen den Breit­band­ausbau als Gemein­schafts­aufgabe begreifen, wo es ein gemein­sames Ziel ist, allen Menschen in Deutsch­land die Chancen der Digi­tali­sierung zu eröffnen“, sagte Bitkom-Präsi­dent Achim Berg.

Kein Anschluss und Benut­zungs­zwang

In diesem Zusam­menhang äußerte sich der Bitkom gegen­über der geplanten staat­lichen Mobil­funk-Infra­struk­turge­sell­schaft (MIG) sehr zurück­haltend. Diese MIG sollte aus Bitkom-Sicht vorwie­gend als Service­einheit des Bundes zur Bereit­stel­lung von Stand­orten einge­setzt werden. „Zur Vermei­dung von staat­lichen Fehl­inves­titionen in (später) nicht nutz­bare Masten müssen sich neue Stand­orte in die Netz­planungen der Betreiber einfügen“, heißt es in der Stel­lung­nahme.

Die Infra­struk­turge­sell­schaft des Bundes sollte sich auf aktuell nicht durch die Netz­betreiber zu erschlie­ßende Regionen konzen­trieren.

Der momentan disku­tierte Anschluss- und Benut­zungs­zwang (also Staat baut einen Mast, den die Mobil­funker nutzen müssen) sei nicht nur verfas­sungs­recht­lich bedenk­lich, er wäre auch kontra­produktiv. Die Infra­struk­turge­sell­schaft solle sich auf solche Orte konzen­trieren, die sich durch lokale Hinder­nisse wie eine erfolg­lose Suche nach geeig­neten Stand­orten oder über­mäßig aufwen­dige und lang­wierige Geneh­migungs­verfahren nicht in Eigen­regie der Netz­betreiber nutzen lassen.

Große Bedeu­tung könnte dabei auch der in der Stra­tegie vorge­schla­genen Bereit­stel­lung von Infra­struktur und Grund­stücken des Bundes zukommen. Diese sollte laut Bitkom auf geeig­nete Liegen­schaften von Ländern und Kommunen ausge­weitet werden.