Erschreckend

Beirat der Bundesnetzagentur: Scharfe Kritik am Netzausbau

Der Beirat der Bundes­netz­agentur hat heute die Berichte der Netz­betreiber zum Netz­ausbau disku­tiert. Die Kritik an allen drei Anbie­tern war mehr als deut­lich.
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Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM). Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM).
Foto: Landesregierung Rheinland-Pfalz
In der heutigen Sitzung des Beirats der Bundes­netz­agentur wurden die Versor­gungs­berichte zur Frequenz­verstei­gerung 2015 in Berlin kritisch disku­tiert. „Die Netz­betreiber Telekom, Voda­fone und Telefónica (o2) haben zwar nach eigenen Angaben die Versor­gung der Haus­halte grund­sätz­lich erfüllt", jedoch zum großen Bedauern der rhein­land-pfäl­zischen Staats­sekre­tärin Heike Raab und ihres saar­ländi­schen Kollegen, Jürgen Barke "nicht überall und es bleiben erheb­liche Lücken!"

Voda­fone 97 Prozent?

Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM). Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM).
Foto: Landesregierung Rheinland-Pfalz
Während Voda­fone laut dem Bericht im Saar­land einen Versor­gungs­grad von 97,9 Prozent und in Rhein­land-Pfalz von 97 Prozent bekannt gibt, bleibe der Netz­betreiber aber insbe­sondere bei den Bundes­auto­bahnen und den Schie­nenwegen im Rück­stand.

Telekom hinkt im Grenz­bereich hinterher

Die Deut­sche Telekom hinke ihrer Ausbau­verpflich­tung von 97 Prozent in jedem Bundes­land bis Ende 2019 in Baden-Würt­temberg, im Saar­land und in Rhein­land-Pfalz mit Verweis auf die grenz­nahen Regionen hinterher. So erreicht dieser Netz­betreiber im Saar­land aktuell 95,43 Prozent, in Baden-Würt­temberg 96,01 Prozent und in Rhein­land-Pfalz 96,48 Prozent.

„Dieser Rück­stand muss schnells­tens aufge­holt werden“, betonte Heike Raab im Beirat. „Ich fordere eine klare Schwer­punkt­setzung und eine doppelte Ausbau­geschwin­digkeit in den unter­versorgten Ländern und bei den Verkehrs­wegen. Wir brau­chen auch harte Sank­tionen für den Fall, dass diese nicht erfüllt werden“.

Stamm­land der Telekom: Nord­rhein-West­falen

Der saarländische Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Der saarländische Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.
Foto: Landesregierung Saarland
Wenn in Nord­rhein-West­falen, dem "Telekom Stamm­land", 99,82 Prozent Versor­gung erreicht werden könne, müsse dies auch im Südwesten von Deutsch­land möglich sein. Seitens der Länder seien große Anstren­gungen unter­nommen worden, um Ausbau­hinder­nisse abzu­wenden und Geneh­migungs­hinder­nisse zu besei­tigen. So habe Rhein­land-Pfalz zu Beginn des Jahres eine Clea­ring­stelle einge­richtet.

Telefónica: Drama­tisch

Der Versor­gungs­stand der Telefónica (o2) sei drama­tischer, nur in der Stadt Berlin und der Stadt Bremen werde die Versor­gungs­auflage erfüllt, somit müsse prak­tisch überall mit Schall­geschwin­digkeit ausge­baut werden. Um den Rück­stand aufzu­holen, müssen die weiteren Stand­orte nun in enger Abstim­mung und nach Vorgabe der Länder folgen. Diese Forde­rung formu­lierten Raab und Barke am Rande der Sitzung der BNetzA.

Sank­tionen?

Großes Rätsel­raten herrscht, wie etwaige Sank­tionen aussehen könnten. Dras­tische Geld­strafen würden die für den Ausbau drin­gend notwen­digen Geld­mittel vernichten und als Alibi für den Nicht­ausbau herge­nommen.

"Gefühlt" gibt es bei allen drei Netz­betrei­bern in Deutsch­land teil­weise noch empfind­liche und dras­tische Versor­gungs­lücken. Nicht alle Lücken sind der "Unlust" oder der "Angst vor hohen Kosten" bei den Netz­betrei­bern geschuldet, in einigen Fällen gibt es auch gewal­tige büro­krati­sche Hürden oder Angst der Anwohner vor dem Anblick von Sende­masten und Antennen in ihrer unmit­telbaren Nach­barschaft.

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