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03.01.2019 - 17:43
Bundespost 2.0

Koalition: Kommt das flächen­deckende Staatsnetz?

Altmaier: Drakonische Maßnahmen gegen Funklöcher

In die bundesweite Diskussion um schlechten Handy-Empfang kommt Bewegung. Während die Netzbetreiber vor Gericht ziehen, kommt aus der Koalition ein neuer Vorschlag für einen besseren Handy-Empfang. Mitglieder der schwarz-roten Regierungs-Koalition haben eine Idee der CSU aufgegriffen und wollen eine "staatliche Lösung" voranbringen.

Es werde eine „kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft“ an den Start gehen, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU im Bundestag für die Klausurtagung in Kloster Seeon (Bayern). Konkret solle der Staat demnach dort Mobilfunkmasten bauen, wo der Netzausbau nicht funktioniere oder für private Anbieter nicht wirtschaftlich sei. „Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft. Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute der "Bild"-Zeitung „Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben.“

Jeder will 5G, aber möglichst keine (sichtbaren) Masten

Auf positives Echo stieß der CSU-Vorschlag beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Eine staatliche Institution könne schneller zu guten Ergebnissen kommen und vor allem dort ansetzen, wo normale Investoren aus wirtschaftlichen Gründen ausscheiden würden, sagte der Präsident des DStGB, Uwe Brandl, heute in Berlin. Eine staatliche Institution könne auch mit Typenbaugenehmigungen arbeiten, „die die Genehmigungszeiten deutlich reduzieren und damit auch die Baukosten“. Ein Problem sieht Brandl allerdings noch beim Aufbau der Sendemasten. „Jeder will 5G, keiner will die Funkmasten vor der eigenen Türe haben.“

SPD-Chefin Andrea Nahles: Flächendeckende Netzabdeckung

Wenn die drei Netzbetreiber jetzt nicht in die Gänge kommen, kommt das Staatsnetz. Zumindest nach den Vorstellungen in der Koalition.

Wenn die drei Netzbetreiber jetzt nicht in die Gänge kommen, kommt das Staatsnetz. Zumindest nach den Vorstellungen in der Koalition.
Foto/Montage: teltarif.de

Auch SPD-Chefin Nahles meldete sich zu Wort. Sie stammt aus der Eifel (Rheinland-Pfalz) und kennt das Thema "Funkversorgung" aus eigener Anschauung. „Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder Milchkanne dazwischen“, sagte Nahles der „Bild“.

Damit spielte sie auf eine Bemerkung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hatte, der kommende Mobilfunkstandard 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“. Nahles nahm die zuständigen Minister Andreas Scheuer (Verkehr/CSU) und Peter Altmaier (Wirtschaft/CDU) in die Pflicht.

Altmaier droht hartes Eingreifen an

Die Ressortchefs würden „sich mächtig ins Zeug legen“, um das Ziel flächendeckender Abdeckung 2021 zu erreichen. Wirtschaftsminister Altmaier sagte der in Mannheim erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“, jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland. „Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen.“

Aus Sicht der Verbraucherschützer sind für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem mobilem Internet vor allem strengere Vorgaben für die Vergabe der entsprechenden Frequenzen an die Netzbetreiber erforderlich. Dass die Bundesnetzagentur auf ein verpflichtendes nationales Roaming verzichte und nur ein "Verhandlungsgebot" über regionales Roaming im Bedarfsfall auferlege, sei für einen flächendeckenden Ausbau von schnellem mobilen Internet nicht förderlich, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. "Und damit droht der ländliche Raum mal wieder abgehängt zu werden."

Weiter Streit um lokales Roaming

Gerade um die staatlichen Auflagen für die Frequenzvergabe tobt weiter ein heftiger Streit. Die großen Netzbetreiber, darunter die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kritisieren sie als zu weitgehend und unrealistisch und sind vor wenigen Tagen vor Gericht gezogen. In der Diskussion um eine schlechte Mobilfunkabdeckung würden aber ohnehin viele Probleme in die anstehende Frequenzversteigerung hineinprojiziert, die mit der Vergabe gar nicht lösbar seien, kritisierte Nick Kriegeskotte vom Digitalverband Bitkom, im Deutschlandfunk.

Schon allein aus technischen Gründen könnten die 5G-Frequenzen (bei 3600 MHz) keine flächendeckende Abdeckung gewährleisten, sagte der Bitkom-Bereichsleiter Telekommunikationspolitik. Mit dem Spektrum könnten realistischerweise Entfernungen von einem Kilometer pro Antennenmast überbrückt werden. "Das heißt, man kann damit keine großen Flächen versorgen."

Derzeit streiten Anbieter und Politik auch über das lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dabei geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming jedoch als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden.


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mit Material von dpa

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