CDU-Abgeordnete haben Angst vor China bei 5G

Kann der chinesische Staat auf Huawei Einfluß nehmen oder nicht? Das ist die politische Frage.
Foto: Picture Alliance - dpa Von unsicht­baren Mächten im Hinter­grund befeuert, wird das Thema „Sicher­heit“ und „Huawei“ immer wieder neu aufge­kocht. Viel­leicht spielt auch die aktu­elle uner­freu­liche Entwick­lung in Hong­kong eine Rolle. Kritiker befürchten, dass China über den Netz­werk­ausrüster Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes "Zugriff auf das deut­sche digi­tale Nerven­system" bekommen könnte. Einige Abge­ordnete planen deshalb einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag.

CDU Abge­ordnete planen Vorstoß

Kann der chinesische Staat auf Huawei Einfluß nehmen oder nicht? Das ist die politische Frage.
Foto: Picture Alliance - dpa Im Streit um die Betei­ligung von Huawei am Ausbau des deut­schen 5G-Mobil­funk­netzes plant eine größere Gruppe von Unions-Abge­ordneten einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss des chine­sischen Tele­kommu­nika­tions-Ausrüs­ters hinaus­laufen könnte.

Die Bundes­regie­rung wird in dem Entwurf für einen Initia­tivan­trag für den CDU-Parteitag in Leipzig aufge­fordert, zügig einen Gesetz­entwurf in den Bundestag einzu­bringen, der klar­stelle, welche Anfor­derungen an Sicher­heit und Vertrau­enswür­digkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen. In dem der Deut­schen Presse-Agentur in Berlin vorlie­genden Papier heißt es weiter: „Vertrau­enswürdig können in diesem Zusam­menhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss unde­mokra­tischer Staaten ohne funk­tionie­rende, rechts­staat­liche Struk­turen stehen.“ Dies treffe nach Ansicht der Kritiker auf Huawei nicht zu.

Für den kommenden Parteitag am 22. und 23. November liegen bislang zwei Anträge vor, die zum Ziel haben, eine Betei­ligung von Huawei am Netz­ausbau auszu­schließen. Die Antrags­kommis­sion empfiehlt nach diesen Infor­mationen, die Frage nicht auf dem CDU-Dele­gier­tentreffen zu entscheiden, sondern im Zuge einer Novelle des Tele­kommu­nika­tions­gesetzes zu beraten.

Angst vor Netz­betrei­bern, die Fakten schaffen

Die Abge­ordneten wollen nun mit ihrem Vorstoß verhin­dern, dass von Regie­rung und Tele­kommu­nika­tions­unter­nehmen Fakten geschaffen werden. Deshalb soll der Parteitag die Bundes­regie­rung auffor­dern, „eine Über­gangs­rege­lung zu erlassen, die sicher­stellt, dass durch den voran­schrei­tenden 5G-Netz­ausbau der Mobil­funk­anbieter keine Tatsa­chen geschaffen werden, bevor das Parla­ment in dieser Frage eine Entschei­dung getroffen hat“.

Das 5G-Mobil­funk­netz werde die Grund­lage der digi­talen Wirt­schaft im 21. Jahr­hundert bilden, schreiben die Abge­ordneten zur Begrün­dung ihres Vorstoßes. „Daher ist die Sicher­heit dieses Netzes für die CDU Deutsch­lands von entschei­dender Bedeu­tung.“ Die deut­schen Nach­rich­tendienste würden davor warnen, dass tech­nische Über­prüfungen dieser komplexen Systeme nur sehr begrenzt möglich seien. „Risiken können ledig­lich redu­ziert, aber nie ausge­schlossen werden.“

Eine Frage des Vertrauens

Wenn man die neue Technik nicht sicher kontrol­lieren könne, werde der 5G-Netz­ausbau „zu einer Frage des Vertrauens in die Hersteller und die Staaten, die hinter den Unter­nehmen stehen“, warnen die Abge­ordneten. Gerade für die CDU als Partei der Sicher­heit und des Rechts müsse fest­stehen: „Wir dürfen uns als Gesell­schaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutsch­lands digi­tales Nerven­system muss sicher und frei von auslän­dischen Einfluss­möglich­keiten sein.“

Noch gebe es die tech­nolo­gischen Möglich­keiten, um den 5G-Netz­ausbau mit euro­päischen Unter­nehmen voran­zutreiben, schreiben die Abge­ordneten. Es dürfe nicht zuge­lassen werden, dass die Fähig­keit, moderne Tele­kommu­nika­tions­technik in Europa zu produ­zieren, verloren gehe. „Würde dies passieren, käme das einem maxi­malen Kontroll­verlust und voll­stän­diger tech­nolo­gischer Abhän­gigkeit gleich.“ Um wett­bewerbs­fähig sein zu können, bräuchten diese Unter­nehmen einen fairen Markt mit ausrei­chend Absatz­poten­zial, verlangen die Abge­ordneten. In diesem Zusam­menhang sei eine gemein­same euro­päische Indus­trie­stra­tegie möglich, sinn­voll und geboten.

Huawei auf schwarzer Liste

Huawei steht bei US-Behörden und anderen Kriti­kern schon länger unter Verdacht, seine Tätig­keit zur Spio­nage für China zu nutzen. Die US-Regie­rung hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Kanz­lerin Angela Merkel (CDU) lehnt bislang einen Ausschluss von Huawei ab. Für die Bundes­regie­rung seien die Anfor­derungen an die betei­ligten Unter­nehmen sowie deren Über­prüf­barkeit wichtig. Man mache keine Richt­linien für einzelne Anbieter.

Teile der Bundes­regie­rung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei könnte China mit Sank­tionen gegen deut­sche Unter­nehmen in dem Land reagieren. Es wurde erwartet, dass sich das Kabi­nett bei seiner Digital-Klausur in Mese­berg eben­falls mit dem Thema Huawei befasst.

Eine Einschät­zung

Die Lage ist komplex: Das aktu­elle Vorgehen der von China unter­stützten Hong­konger Regie­rung gegen die Protes­tierer in der Stadt löst unan­genehme Gefühle aus. Da unter­stellt man schnell der chine­sischen Regie­rung, auf Huawei (oder ZTE) oder andere Hersteller aus China „Druck“ auszu­üben, um uner­wünschte Kritiker zu beein­flussen, sei es durch das Abschöpfen von wich­tigen Infor­mationen oder einer „System­störung“ in west­lichen Anlagen. Nur eins ist klar: Es gäbe nur einen Versuch, danach wäre das Vertrauen komplett verspielt.

Es muss auch klar sein: Abhören oder Stören unbe­quemer Nach­richten geht auch mit rein euro­päischer Technik oder aus "unver­däch­tigen" anderen Ländern. Von daher ist der ursprüng­liche Ansatz der Bundes­regie­rung der Bessere: Alle Liefe­ranten prüfen und sehr wachsam sein. Es wirft ein selt­sames Licht auf die Branche, wenn Produkte aus einem bestimmten Herkunfts­land auto­matisch „besser“ als aus einem anderen Land sein sollen.