Justizminister: Wegen Breitband-Löchern jeden Werktag Post zustellen
Wegen Breitband-Lücken muss Post täglich kommen
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Die Justizminister der Länder pochen darauf, dass die
Post Briefe an jedem Werktag zustellt. Dies sei zur Gewährleistung
rechtssicherer Justizverfahren so lange nötig, bis diese in digitaler
Form möglich seien, unterstrichen die Minister am Donnerstag bei
einem Treffen in Berlin.
Die Deutsche Post experimentiert derzeit mit neuen Formen der Briefzustellung: Einige Kunden erhalten seit geraumer Zeit nicht mehr an jedem Werktag ihre Post. Sie können wählen, ob sie Briefe als Sammelzustellung an einem Wochentag, an drei Wochentagen oder an fünf Tagen, dann aber an den Arbeitsplatz, geliefert bekommen wollen.
Politik: Rechtssystem fordert tägliche Zustellung
Wegen Breitband-Lücken muss Post täglich kommen
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Das sei für das Rechtssystem problematisch, sagte der Vorsitzende der
Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert
Mertin (FDP). Insbesondere bei Verwaltungs- oder Steuerverfahren gebe
es Regelungen, wonach bestimmte Fristen etwa für Rechtsmittel oder
Rechtsbehelfe bereits drei Tage nach Absenden des Briefes einsetzten.
"Wenn die Post diese Zustellung ändert, ist das nicht mehr gewährleistet", sagte er. Folge seien Rechtsunsicherheiten.
Über mehr digitale Verfahren könne man sicher reden, fügte er hinzu. Diese müsste der Gesetzgeber aber zunächst zulassen. Allerdings brauche dann jeder Bürger einen Internetzugang. "Das ist vor allem in ländlichen Regionen ein Problem."
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