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17.06.2019 - 11:30
#Fail

Bericht: Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Nur 88% der Haushalte können 50 MBit/s nutzen

Die Aufgabe einer Oppo­sition im Parla­ment ist es, der Regie­rung genau auf die Finger zu schauen. Wich­tige Waffen sind "große" und "kleine" Anfragen, zu bestimmten Themen, worauf die Regie­rung antworten muss.

So musste die Bundes­regie­rung offi­ziell bestä­tigen, dass sie das in der vergan­genen Wahl­periode gesetzte Breit­band­ziel deut­lich verfehlt hat. Das geht aus der Antwort der Bundes­regie­rung auf eine Anfrage der FDP-Frak­tion hervor, die der Wirt­schafts­zeitung Handels­blatt vorliegt. „Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haus­halte in Deutsch­land Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwin­digkeit von mindes­tens 50 Mbit/s“, erklärt der Parla­menta­rische Staats­sekretär Steffen Bilger auf diese Anfrage.

Das Verspre­chen von 2014

Regierung verfehlt Breitbandziele

Regierung verfehlt Breitbandziele
Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein

Blenden wir zurück: Verspro­chen hatte Kanz­lerin Angela Merkel 2014, dass bis Ende 2018 alle Haus­halte in Deutsch­land Anschlüsse mit Daten­geschwin­digkeiten von mindes­tens 50 MBit/s nutzen können. Der dama­lige Breit­band-Minister Alex­ander Dobrindt (CSU) hatte dazu auch ein Förder­programm aufge­legt, um den Ausbau in unwirt­schaft­lichen Regionen zu unter­stützen. Der Bund hat dazu bisher Bera­tungs­leis­tungen und Ausbau­projekte für rund 4,5 Milli­arden Euro bewil­ligt. „Davon sind bisher ca. 150 Millionen Euro an die "Zuwen­dungs­empfänger" (Kommunen, Land­kreise, Landes­regie­rungen) ausge­zahlt worden“, musste das Minis­terium nun einräumen. Dies entspreche einem Anteil von nur 3,3 Prozent der Förder­mittel. Als Grund für diese erschre­ckend geringe Quote wurde „die Auszah­lungs­praxis“ genannt. So würde erst Geld ausge­zahlt, wenn ein Bauab­schnitt fertig­gestellt worden sei. Das Minis­terium räumte zudem ein, es dauere extrem lange, bis ein Baupro­jekt starte. „Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Bean­tragung der Förder­mittel und dem Beginn des Baupro­jekts ca. 25 Monate.“

Gigabit-Grund­buch ?

„Die Bundes­regie­rung versagt wieder und wieder in ihren Zielen“, kriti­sierte darauf hin die FDP-Poli­tikerin Daniela Kluckert, die zugleich stell­vertre­tende Vorsit­zende des Bundes­tags-Ausschusses für Verkehr und digi­tale Infra­struktur ist. Von einem wirk­lich schnellen Internet sei Deutsch­land noch immer „meilen­weit entfernt.“ Kluckert sieht als Problem die Art der Förde­rung und die mangelnde Trans­parenz über den Zustand der Tele­kommu­nika­tions­netze. Sie forderte daher „eine Art Gigabit-Grund­buch“. Darüber hinaus forderte sie, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deut­schen Telekom trenne, da das Unter­nehmen regel­mäßig gegen­über Wett­bewer­bern "bevor­zugt" werde. Kenner sind skep­tisch, da die Telekom teil­weise noch "hoheit­liche" Aufgaben bei der Sicher­heits­kommu­nika­tion der Behörden wahr nimmt.

Komplexer Förde­rungs­dschungel

Allge­mein wurde das bishe­rige Verfahren als "zu büro­kratisch" beur­teilt. Manche klei­nere Gemeinden "trauen" sich gar nicht, einen Antrag zu stellen, weil sie gar nicht das Personal haben, um sich durch den Geneh­migungs­dschungel durch­zukämpfen. Deswegen hatte Minister Scheuer eine grund­legende Verein­fachung des Verfah­rens ange­kündigt.

Um die klei­neren Gemeinden nicht zu "über­fordern" wurden beispiels­weise in Rhein­land-Pfalz soge­nannte "Cluster" gebildet. Hier werden "Ausbau­löcher" auf Land­kreis­ebene gesam­melt, dann ausge­schrieben und dann vergeben. Im Beispiels-Land­kreis Bad Dürk­heim hat diese Ausschrei­bung - wie schon berichtet - die saar­ländi­sche Firma inexio "gewonnen". Bis aber die Bagger anrollen können, dauert es noch, da erst Förder­bescheide verschickt werden mussten. Solche Ausschrei­bungen führen im Detail zu bizarren Situa­tionen. Ein Hotel in der Stadt Freins­heim liegt im Ausbau­bereich der Telekom und bekommt VDSL mit maximal 50 MBit/s , ein Konkur­renz-Unter­nehmen wenige Straßen weiter liegt im geför­derten Ausbau­gebiet und bekommt Glas­faser bis ins Haus. Ähnliche Fälle gibt es mehr als genug.

Eine Lösung könnte ein bundes­weites Ausschrei­bungs­verfahren sein, wo der Staat dem privaten Tele­kommu­nika­tions-Unter­nehmen den Zuschlag geben würde, was die geringsten zusätz­lichen Ausbau­kosten für ein bestimmtes Gebiet verlangt. In manchen Regionen funk­tioniert der Glas­faser­ausbau sogar "eigen­finan­ziert", aber nur wenn sich viele Bürger "sofort" für einen Glas­faser-Haus­anschluss entscheiden, der - nach heutigem Stand - nicht in wirk­lich allen Fällen benö­tigt wird. Dann fordern aber die ausbau­enden Glas­faser-Unter­nehmen eine Art Konkur­renz­schutz, dass andere TK-Unter­nehmen das "zuerst" verlegte Kabel anmieten müssen, anstatt eigenes Kabel extra verlegen zu dürfen. Dabei kommt es regel­mäßig zum Streit über "ange­messene" Preise. Für den Endkunden könnten diese dann gefor­derten Preise oft über dem "gewohnten" Preis­niveau der Telekom oder anderer preis­sensi­blen Anbieter liegen.


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