Koalition: Vorerst kein Zwang zum National Roaming
Die Koalition (hier Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU mit SPD-Chefin Andrea Nahles) besteht vorerst nicht auf nationalem Roaming.
Foto: Picture Alliance / dpa
Die Große Koalition wird vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau kein verpflichtendes lokales Roaming mehr beschließen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Wirtschaftszeitung Handelsblatt aus Koalitionskreisen.
Wie es dort weiter hieß, gebe es aber eine „informelle Absprache“: Demnach soll es vor der Auktion der 5G-Frequenzen keine Beschlüsse geben, um die Auktion nicht zu gefährden. Doch die Verpflichtung, das eigene Netz für die Konkurrenz zu öffnen, ist damit nicht vom Tisch und könnte nach der Auktion eingeführt werden. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben bereits Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln gestellt, weil aus ihrer Sicht die Ausbauverpflichtungen schon jetzt zu streng sind. Sollte das Gericht den Anträgen folgen, müsste die Auktion auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Derzeit ist der Start für den 19. März vorgesehen.
Umdenken in Berlin?
Die Koalition (hier Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU mit SPD-Chefin Andrea Nahles) besteht vorerst nicht auf nationalem Roaming.
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„Mit einer vorgezogenen Regelung liefern wir den Mobilfunkanbietern eine Steilvorlage, um vor Gericht erfolgreich zu beklagen, dass es bei der 5G-Auktion keine Investitionssicherheit gibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD). Das für das Gesetz federführende Bundesverkehrsministerium erklärte auf Nachfrage: „Im parlamentarischen Verfahren ist es Sache der Fraktionen, den weiteren Gang des Verfahrens zu bestimmen.“ Minister Andreas Scheuer (CSU) verhandelt derzeit noch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Bedingungen des lokalen Roamings. „Einzelne Vorschläge werden derzeit innerhalb der Bundesregierung erörtert“, hieß es dazu im Ministerium.
Mit Ausschreibung die weißen Flecken schließen?
Bei verschiedenen Anlässen hatten Telekom-Chef Tim Höttges und Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter, aber auch der Telefónica-CEO Markus Haas durchblicken lassen, dass sie sich eine Ausschreibung von weißen Flecken vorstellen könnten, wo schließlich der Anbieter den Zuschlag bekommen solle, der zum Ausbau am wenigsten staatliche Fördermittel benötige. Dieser Gewinner würde dann dort auch "die anderen" auf sein Netz lassen.
Experten stellen sich das so vor, dass die Sendestation einfach drei verschiedene Netzwerk-Codes ausstrahlen könnte (Fachbegriff MOCN = Multioperator Coded Network). Dabei sieht jeder Handy-Nutzer sein "eigenes" Netz als "vorhanden" auf dem Handy. Damit könnte auch sehr genau bestimmt werden, welche Sender-Standorte für welche Kunden "nutzbar" wären. Alternativ wäre in solchen Regionen auch "MORAN" denkbar, wo an einem Standort dann drei verschiedene Sendeanlagen auf drei Frequenzen senden (Multi-Operator-Radio-Access-Network), wie es ja heute schon oft der Fall ist.