Medientage: Medienstaatsvertrag schwer unter Beschuss

„Unsere Mitglieds­unter­nehmen verstehen bis heute nicht, was man eigent­lich von ih­nen will“, echauf­fierte sich Carine Chardon. Sie ist beim Zentral­verband Elektro­technik- und Elek­tronik­indus­trie (ZVEI) für Medi­enpo­litik und Medi­enrecht zuständig. Die ZVEI-Mitglieder, die vom Medi­enstaats­vertrag betroffen sind, sind die Smart-TV-Hersteller, die aufgrund der Benut­zerober­flächen ihrer Geräte nun auch Platt­form­betreiber sind.

„Der Entwurf bläht den Platt­form­begriff auf, ohne dabei die Markt­reali­täten abzu­bilden“, kriti­sierte Chardon in Leipzig. Inter­mediäre hätten mindes­tens die gleiche Markt­macht wie Platt­form­betreiber, würden im Medi­enstaats­vertrag aber we­niger regu­liert. „Ein undurch­sich­tiger Text, der mit jeder Fassung schwie­riger wird“, resü­miert Chardon.

Regu­lierung müsse verein­facht werden

Carine Chardon vom ZVEI und Heiko Zysk von ProSiebenSat.1 äußerten ihr Unverständnis
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer Heiko Zysk, Vice Presi­dent Govern­mental Rela­tions & Head of European Affairs bei ProSiebenSat.1, pflich­tete ihr bei und betonte, dass man sich mit den Landes­medi­enan­stalten einig sei, die Regu­lierung, insbe­sondere die Lizen­zierung, zu verein­fachen. „Es ist verwun­derlich, dass der Gesetz­geber dennoch an alten Zöpfen fest­hält“, konsta­tiert Zysk. Die Verwun­derung teilt Joachim Becker, Direktor der Hessi­schen Landes­anstalt für privaten Rund­funk und neue Medien.

„Wir sind vorsichtig gesagt enttäuscht“, sagte Becker auf den Medi­entagen, denn der Vorschlag der Landes­medi­enan­stalten, die Lizen­zierung durch eine Anzei­gepflicht zu verein­fachen, findet sich im Entwurf zum Medi­enstaats­vertrag nirgends wieder. „Auch die Ände­rungen bezüg­lich des Rund­funk­begriffs sind nicht so, wie wir uns das vorstellen“, so Becker weiter. „In seiner jetzigen Form bringt der Medi­enstaats­vertrag hier Schwie­rigkeiten.“

Klage wäre möglich

Medienrechtsexperte Professor Dr. Hubertus Gersdorf warnte davor, dass eine Klage gegen den Medienstaatsvertrag möglich sei, wenn er seine Ziele verfehle
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer Nichts­desto­trotz wollen auch die Kritiker an einer Lizen­zierung fest­halten, die Medien- und Meinungs­viel­falt sowie Jugend- und Verbrau­cher­schutz gewähr­leistet. Dazu wür­de aber eine Anzeige- oder Anmel­depflicht ausrei­chen. Statt­dessen wird „an einem alten Werk herum­gedok­tert“, wie Chardon die Bemü­hungen der Politik bezeichnet, den Rund­funk­staats­vertrag an die Heraus­forde­rungen der digi­talen Medi­enwelt anzu­passen. „Es ist an der Zeit, das Blatt völlig neu zu schreiben“, forderte die ZVEI-Medi­enrechts­expertin.

Schließ­lich hegt auch die Wissen­schaft Zweifel am derzei­tigen Vertrags­entwurf. So liest etwa Professor Dr. Hubertus Gers­dorf eine Verschär­fung der Ex-post-Regu­lierung aus dem Text heraus. Zwar falle die Baga­tell­klausel im Medi­enstaats­vertrag weg, wie der Inhaber des Lehr­stuhls für Staats-, Verwal­tungs- und Medi­enrecht an der Univer­sität Leipzig auf den Medi­entagen erklärte, doch Ange­boten, die bislang wegen dieser Klausel nicht unter das Regime des Rund­funk­staats­vertrags gefallen seien, drohe nun die Einstu­fung als Rund­funk.

Ange­sichts dieser Kritik und den jahre­langen Diskus­sionen, die der Novel­lierung des Rund­funk­staats­vertrags voran­gegangen sind, bezeich­nete Arno Heinisch, Gründer und Geschäfts­führer von Rocket Beans Enter­tain­ment, das bisher Erreichte als „Armuts­zeugnis“ für die Medi­enpo­litik.

Nächste Debatte ist Anfang Juni

Noch ist die endgül­tige Fassung des Medi­enstaats­vertrags nicht verab­schiedet. Anfang Juni 2019 debat­tieren die Minis­terprä­sidenten noch einmal über den Entwurf. Die Politik täte jedoch gut daran, die Einwände und Vorschläge aller Betei­ligten ernst zu nehmen. Schließ­lich wäre auch eine Klage gegen den neuen Staats­vertrag mög­lich, wenn dieser aus Sicht der zahl­reichen Kritiker seine Ziele verfehlt. „Wenn die Politik nicht mal mehr auf die Landes­medi­enan­stalten hört, dann muss sie wohl auf die Gerichte hören“, mahnte Kommu­nika­tions­rechtler Gers­dorf auf den Medi­entagen in Leipzig.

Auf den Medi­entagen Mittel­deutsch­land wurde auch über eine eigene EU-Platt­form gegen Netflix und Co. disku­tiert. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.