Digitalpakt: Gesetzesänderung trifft auf massiven Widerstand

Die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldigitalisierung trifft auf massiven Widerstand seitens der Länder.
picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa Gegen die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung kommt massiver Widerstand aus den Ländern - im Bundesrat könnte sie scheitern. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf. Die NRW-FDP besteht als Regierungspartner der CDU auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. Für NRW geht es nach früheren Angaben beim gefundenen Kompromiss um eine zusätzliche Milliarde des Bundes für die Schuldigitalisierung.

Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig

Die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldigitalisierung trifft auf massiven Widerstand seitens der Länder.
picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa Die Länderchefs Armin Laschet (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) schrieben: "Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht." Die fünf Minister­präsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. "Diese Chance sollten wir nutzen." Dagegen macht FDP-Chef Lindner in der "Rheinischen Post" (Montag) deutlich, der Beschluss des Bundestages sei bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung.

Lindner wies zudem auch auf mögliche Auswirkungen in NRW hin, wo Schwarz-Gelb regiert. "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt", kritisierte Lindner in der "RP". "Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken." Lindner betonte, dass FDP und CDU in NRW bei der Bildung der Landesregierung in Düsseldorf "eine Reform des Bildungsföderalismus im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel verankert" haben.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die Schulen bereits zu Beginn des neuen Jahres Geld erwarteten. Das Geld soll etwa für digitale Tafeln, Smartboards, eingesetzt werden. Außerdem sollen die Schulen mit WLAN, Servern, Tablets und dergleichen ausgestattet und die Lerninhalte passend weiterentwickelt werden.

"Wir müssen beste Bildung gerade im digitalen Zeitalter endlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen - und dafür ist eine Kraftanstrengung unter Beteiligung auch des Bundes notwendig", bekräftigte Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP, in der "Westdeutschen Zeitung" (Montag). Alle gesetzlichen Hürden, die einer solchen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stünden, müssten beseitigt und neue Kooperationsmöglichkeiten im föderalen Aufbau geschaffen werden. Da spreche der Koalitionsvertrag in NRW eine glasklare Sprache. "Damit ist die Linie festgelegt, die NRW im sicher kommenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einnehmen wird: kein genereller Widerstand - sondern die vorgelegte Grundgesetzänderung besser und mehrheitsfähig zu machen, gerade bei den Fragen der Kofinanzierung und Entfristung."

Bildung ist Ländersache

Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik ausgestattet werden. Dafür will der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

Die Länderchefs warnten in dem Beitrag davor, "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" über Bord zu werfen. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin." Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre". Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen." So sehe es das Grundgesetz bereits vor. "Und der Vorteil: Man könnte es morgen beschließen, ohne andauernd an der Verfassung herumzuwerkeln."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hofft nach eigenen Worten, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen wird, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein bedeutender Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt und gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland." Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas "hineinregieren" wolle. "Was die Ministerpräsidenten ablehnen, ist in der Wirklichkeit alles andere als eine Aufgabe des Föderalismus."

Kritik kam auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der SPD-Politiker sagte der dpa, er unterstütze die geplante Grundgesetzesänderung. Die Forderung des Bundes, dass die Länder ab 2020 alle von ihm bereitgestellten Leistungen, egal in welchem Politikbereich, um den gleichen Betrag ergänzen müssten, lehne er aber ab. "Sie würde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verändern." Weil ließ offen, wie sich Niedersachsen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten will.

Brandenburg wirbt weiterhin für den Weg der Grundgesetzänderung. Staatskanzlei-Chef Martin Gorholt (SPD) sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Digitalpakt kommt. Einschließlich Grundgesetz-Änderung, denn das Geld soll direkt in den Schulen ankommen." Monatelang sei dazu verhandelt worden, betonte Gorholt. "Die Schulen brauchen für einen modernen Unterricht dringend das Geld; das darf jetzt nicht scheitern! Klar ist aber auch: Die Kofinanzierung darf weder Kommunen noch Länder überstrapazieren."