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19.06.2017 - 13:28
Justizministerkonferenz

Post aus dem Darknet

Bausback fordert Rechtssicherheit für Ermittler

Zur Bekämpfung illegaler Geschäfte im sogenannten Darknet fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback mehr Rechtssicherheit. Wenn die Ware aus der Anonymität der digitalen Welt analog und real versandt werde, müssten Ermittler auf gesicherter rechtlicher Grundlage nachträglich Auskünfte über Absender und Empfänger von Postsendungen erhalten können, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er will das Thema bei der am Mittwoch startenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz einbringen.

Im Darknet können sich Internetnutzer fast komplett anonym bewegen. Unter anderem hatte der Amokläufer von München sich dort seine Waffe besorgt.

Eingeschränkte Möglichkeiten für Ermittler

Darknet

Die bayrische Justiz fordert mehr rechtliche Sicherheit bei Ermittlungen im Darknet
Foto: picture alliance / dpa

Nach geltendem Recht könnten Ermittler von Postdienstleistern Auskunft etwa über Name und Anschrift des Absenders und des Adressaten solange verlangen, wie die Postsendung unterwegs ist, erklärte der Minister. Ist die Sendung aber erst einmal ausgeliefert, beurteilten Gerichte die Frage unterschiedlich, ob die Ermittlungsbehörden eine entsprechende Auskunft erhalten können.

Diese Rechtsunsicherheit müsse schleunigst beseitigt werden, sagte Bausback. "Denn eines ist klar: Gerade am Übergang von der virtuellen zur realen Welt ergeben sich vielversprechende, ja leider allzu oft die einzigen Ansätze, um Tatverdächtige zu identifizieren und dingfest machen zu können."

Ermittlungen im Darknet

Auslöser für die neue Forderung nach mehr rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung, die auch Personen aus dem Umfeld des Darknet umfasst, ist das Attentat in München vom 22. Juli vergangenes Jahr. Damals tötete ein 18-jähriger Schüler mit einer im Darknet gekauften Waffe mehrere Personen im Olympia-Einkaufszentum, Dutzende Menschen wurden verletzt oder verletzten sich im Stadtgebiet bei Panikreaktionen.

Gerade der Punkt, dass die Waffe im Darknet ohne größere Probleme gekauft wurde, sorgte für mediales Aufsehen.

Der wichtigste Punkt bei diesem Teil des Internets ist der Fakt, dass alle Teilnehmer besonders viel Wert auf Anonymität legen. Ursache dafür ist zumeist der illegale Charakter der Dinge die besprochen oder zum Verkauf angeboten werden. Von Waffen über Drogen bis hin zu vorgefertigten Malware-Baukästen und digitale Informationen wie Datensätze von Behörden kann man im Darknet theoretisch alles finden und kaufen.

Im Schatten der Öffentlichkeit

Trotzdem darf man nicht vergessen, dass das Darknet nicht nur illegalen Machenschaften dient. Auch oppositionelle Personen in totalitär regierten Staaten oder anderweitig verfolgte Menschen tauschen sich über das Darknet aus. Alles was abseits von Google abläuft, pauschalisiert als bösartig und illegal abzustempeln, ist daher vollkommen verkehrt. Trotzdem wird das Darknet meistens mit Waffen- oder Drogengeschäften in Verbindung gebracht.

Aufgrund der technischen Realisierung der über abgewandelte Peer-to-Peer-Verbindungen und ohne zentrale Server, IP-Adressen und verschlüsselter Datenströme ist es schwer, überhaupt ins Darknet zu gelangen, oder mittels behördlicher Ermittlungen einzelne Personen zu identifizieren. Schwer, aber auch nicht unmöglich, wie ein Ermittlungserfolg aus dem vergangenen Jahr zeigt.

Mehr zum Thema Darknet erfahren Sie in unserem Hintergrundbericht.

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mit Material von dpa

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