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Bundesregierung
Meldungen zu Bundesregierung
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08.04.24BNetzA
Glasfaser-Überbau: Sonderbehandlung für die Telekom?
In Zukunft soll besser dokumentiert werden, wenn sich zwei Glasfaser-Netzbetreiber am selben Ort gegenseitig überbauen. Bekommt die Telekom dabei nun eine Sonderbehandlung von der Bundesnetzagentur? zur Meldung -
21.03.24Politik
Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz
Um gegen Desinformation und Hasskommentare auf Social-Media-Plattformen vorzugehen, hat der Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. zur Meldung -
23.02.24Bundestagsbeschluss
Behördengänge digital bis 2028: Jetzt wirds ernst
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes schrittweise ändern. zur Meldung -
19.02.24Digitalisierung
Alle Behörden digital bis 2028: Schafft es der Staat wirklich?
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden. zur Meldung -
30.01.24Umstritten
Nach langer Debatte: Deutschland stimmt EU-Gesetz zu KI zu
In Deutschland wurde lange darüber debattiert, ob man einem EU-Gesetz zur KI-Regulierung zustimmen oder dieses noch strenger gestalten sollte. Offenbar hat sich nun die FDP mit "innovationsfreundlicheren Regeln" durchgesetzt. zur Meldung -
18.01.24Ungenügend
Nach Inkassoreform: Verbraucher jetzt besser geschützt?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit weiteren Verbraucherverbänden überprüft, ob sich die neuen Regelungen seit der Inkassoreform im Jahr 2021 in der Praxis bewährt haben. Das Fazit ist verheerend. zur Meldung -
29.12.23Streit
Ampel vs. Wissing: Streit um Huawei-Verbot im 5G-Netz
Das Handelsblatt berichtet wieder einmal über einen Streit in der Bundesregierung über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in deutschen Mobilfunknetzen zur Meldung -
21.12.23Verabschiedet
Bundesregierung verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz
Sogenannte Plattformdienste müssen künftig verstärkt darauf achten, dass ihre Nutzer keine verbotenen Dinge tun oder andere Nutzer bedrohen. Andernfalls soll es drastische Bußgelder geben. zur Meldung -
14.12.23Parlaments-Beschluss
Bundestag beschließt E-Rezept und E-Patientenakte für alle
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher. Jetzt soll ein Durchbruch für nützliche Anwendungen her, die auch bei Millionen Patienten und in den Praxen ankommen sollen. zur Meldung
