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Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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21.03.24Urteil
EuGH: Neue Verordnung für Fingerabdrücke auf Perso nötig
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dafür auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf. zur Meldung -
04.03.24Streit
Verdonnert: Telekom muss Konkurrenz auf Kabelkanäle lassen
Auf die TAL musste die Telekom ihre Wettbewerber schon länger lassen. Aber wie sieht es bei Kabelkanälen, Masten und Trägersystemen aus? Darüber gab es Streit - und das Verwaltungsgericht Köln musste eine Vorentscheidung treffen. zur Meldung -
11.01.24Streit
Wegen Preisvergleich: Klatsche für Google vor dem EuGH?
Hat Google seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um den eigenen Preisvergleichsdienst zu begünstigen? Das wird gerade vor dem EuGH verhandelt - und es sieht nicht gut aus für Google. zur Meldung -
07.12.23EuGH-Urteil
Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein (Update)
Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat das höchste europäische Gericht klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf. zur Meldung -
01.05.23Verbraucher
Privatinsolvenz: Schufa löscht alte Schulden
Verbraucher sollen nach einer Privatinsolvenz wieder durchstarten können. Bei Auskunfteien bleiben die Daten aber noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt kommt Bewegung in die umstrittene Praxis. zur Meldung -
16.03.23Gutachten
EuGH-Gutachten: Schufa-Scoring verstößt gegen EU-Recht
Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern steht nun auf dem Prüfstand. zur Meldung -
08.12.22Entscheidung
EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Ist Google dazu verpflichtet, den Link zu einer Seite zu löschen, wenn sich darauf Falschinformationen befinden? Dazu hat der EuGH heute entschieden. zur Meldung -
10.11.22Überraschung
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern vor BGH
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat alle Beteiligten. zur Meldung -
10.11.22Entschieden
BGH: Welche Infos zur Herstellergarantie im Online-Handel?
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet. zur Meldung