Streit um UKW: Staatssekretär fordert neue staatliche Preisregulierung
Mit DAB+ steht eine attraktivere Alternative zu UKW bereit
Foto: Pure
Nicht nur mit Blick auf die jüngste Erklärung der Media Broadcast GmbH, die UKW-Verbreitung in Deutschland übergangsweise bis zum 30. Juni 2018 weiterzuführen, fordert Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels eine Rückkehr zu einer staatlichen Regulierung der UKW-Preise. Rundfunk genieße seiner Meinung nach Verfassungsrang.
Rundfunk wichtig wie Strom oder Wasser
Mit DAB+ steht eine attraktivere Alternative zu UKW bereit
Foto: Pure
Die Rundfunkverbreitung dürfe folglich nicht zur Disposition privater Investoren stehen, solange der Rundfunkveranstalter willens und in der Lage ist, einen angemessenen Preis für die Verbreitung zu zahlen. Davon unabhängige Streitigkeiten Dritter dürften nicht dazu führen, dass die Rundfunkversorgung unterbrochen wird. Dieser Grundsatz gelte auch für andere vormals staatliche, jetzt privatisierte Netze. So wäre es undenkbar, die Gas-, Wasser- oder Stromversorgung in einer Straße, einer Stadt oder einer Region einfach einzustellen, weil beteiligte private Unternehmen sich nicht über die Konditionen einigen können. Für die Rundfunkverbreitung könne nichts anderes gelten.
Sollten Regelungslücken im Telekommunikationsrecht des Bundes dazu führen können, dass die vom Programmveranstalter gewünschte und bezahlte Verbreitung nicht auch gegen den Willen der Eigentümer von Netzkomponenten durchgesetzt werden kann, so müsse der Bund diese Lücken schleunigst schließen, fordert Krückels. Er kritisiert darüber hinaus die Preiserhöhungen, die den Hörfunkveranstaltern im Ergebnis des Verkaufs der UKW-Antennen drohten. Es sei absurd, dass im Wettbewerb noch höhere Preise aufgerufen werden sollten als unter dem vormaligen Monopolisten Media Broadcast. Gewinnmaximierungen mittels längst abgeschriebenen Betriebsvermögens anzustreben sei unverantwortlich und daher nicht hinnehmbar.
Krückels abschließend: "Ich erwarte vom Bund auch in dieser Frage, dass er die Angelegenheit nicht nur prüft und begleitet, sondern erneut in eine Preisregulierung eintritt, da es anderenfalls aufgrund eines Marktversagens zu erheblichen Preiserhöhungen zu kommen droht."
Privatradios forderten Wettbewerb selbst
Eine neue staatliche Regulierung wäre allerdings ein geradezu absurder Vorgang, denn es waren vor allem die privaten Radioveranstalter selbst, die über Jahre die zu teuren UKW-Sendekosten monierten und den freien Wettbewerb forderten. Während sie nun wieder nach dem Staat schreien, wehren sie sich umgekehrt vehement gegen ein staatliches Eingreifen beim terrestrischen Digitalradio DAB+. Auf Druck der kommerziellen Radios wird es in dieser Legislaturperiode keine Benennung eines UKW-Ausstiegszeitraums oder -zeitpunktes geben. Eine entsprechende Passage haben die Groß-Koalitionäre wieder aus ihrem Vertrag gestrichen.
Dabei wäre eine Agenda zur Digitalisierung des Hörfunks nicht nur aufgrund der aktuellen Probleme und drohenden massiven Preiserhöhungen bei UKW längst überfällig. Denn durch DAB+ und Internetradio stehen längst attraktivere, bessere und für Veranstalter auch weit preisgünstigere Ausstrahlungswege zur Verfügung. So könnte wie in anderen Ländern auch in Deutschland ein UKW-Ausstieg eingeleitet werden, sobald die digitale Radionutzung bei über 50 Prozent liegt. Momentan hört erst knapp jeder zehnte vorrangig Radio auf digitalen Wegen, es würde also bei kontinuierlichem, linearem Wachstum ohnehin noch mindestens zehn Jahre dauern, bis eine solche Regelung überhaupt greifen würde.
UKW liefe demnach noch bis 2030 oder viel länger, aber es wäre immerhin Richtung Handel und Autoindustrie ein wichtiges Zeichen, um den Verkauf rein analoger UKW-Geräte zu stoppen. So lange ein Ausstieg aus UKW noch nicht einmal mittelfristig absehbar ist, kann das Digitalradio DAB+ sein Potenzial nicht ausschöpfen. Noch höhere UKW-Betriebskosten verhindern einen schnelleren DAB+-Netzausbau sowie attraktive digitale Zusatzangebote durch "Beiboote" der Radioveranstalter, wie es sie im Fernsehen bei den großen Sendergruppen RTL oder ProSiebenSat.1 längst gibt. Neue DAB+-Veranstalter ohne UKW-Frequenz haben außerdem zu wenig Reichweite, um überleben zu können.
Dänemark will 2021 aus UKW aussteigen
In Dänemark ist die Politik hier einen Schritt weiter: Landesweite Hörfunkprogramme sollen Ende 2021 aus der analogen UKW-Verbreitung aussteigen, entsprechende Pläne kündigte die dänische Regierung an. Dänemark hatte eigentlich festgelegt über eine UKW-Abschaltung erst zu diskutieren, sobald der Anteil an digitaler Radionutzung 50 Prozent übersteigt. Laut der Website "radio-wird-digital" liegt dieser Wert aktuell bei 38 Prozent. Die Ministerin für Kultur und Medien, Mette Block, verwies aber auf die positiven Erfahrungen des Vorreiterlandes in Sachen UKW-Abschaltung, Norwegen. Daher wolle man jetzt schon einen Ausstiegstermin aus der UKW-Verbreitung vorlegen.
Dänemark wäre damit nach Norwegen das zweite Land weltweit, in dem die landesweiten Radioketten nicht mehr analog terrestrisch zu empfangen wären. Ähnlich wie bei den Norwegern sollen auch in Dänemark die Lokalradios zunächst noch auf UKW weitersenden dürfen. Die Schweiz könnte folgen, hier ist der analoge UKW-Ausstieg für spätestens 2022 terminiert.