Bundesnetzagentur: Regulierung des UKW-Marktes möglich

Die Preise bei UKW werden wohl bald wieder reguliert
Foto: Media Broadcast Angesichts der dramatischen Lage im UKW-Radiomarkt haben sich vorerst 32 Radioveranstalter aus ganz Deutschland zu­sammen­ge­schlossen, um sich in einem Ersuchen an den Bundes­wirt­schafts­minister Peter Altmaier zu wenden. Das berichtet die Ar­beits­ge­meinschaft Privater Rundfunk (APR) auf ihrer Website. Diese Radio­ver­anstalter erreichen nach der letzten Media-Analyse MA 2018 Audio 1 täglich mehr als 28 Millionen Zuhörerinnen und Zuhörer. Unterzeichner sind die Geschäftsführer der Radiosender.

Vorgang widerspricht Verfassungsrang der Hörfunksender

Die Preise bei UKW werden wohl bald wieder reguliert
Foto: Media Broadcast Das Vorgehen der Media Broadcast offenbare, dass die Rund­funk­ver­breitung in Deutschland zum Spielball privater Finanz­investoren geworden ist. Das widerspreche dem Ver­fassungs­rang der Hör­funk­sender und dem in weiten Teilen bestehenden Ver­sorgungs­auf­trag der öffentlich-recht­lichen Rund­funk­an­stalten. Es erschließe sich in keiner Weise, dass im Bereich des UKW-Netzes andere Maßstäbe gelten sollen als bei der Gas-, Wasser- oder Strom­ver­sorgung. Man stelle sich vor, in diesen Branchen würde ein Unternehmen aus wirt­schaftlichen Gründen ultimativ mit einer bundes­weiten Einstellung der Versorgung drohen, heißt es.

Ausgiebig schildern die Radiogeschäftsführer die Situation und verweisen darauf, dass das nicht nur UKW, sondern auch DAB+ oder DVB-T2 betreffe. Sie enden mit einer Bitte:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Drohung, eine Vielzahl von Radio­stationen in Deutschland ab­zu­schalten, steht nun zum 30. Juni 2018 im Raum. Deshalb möchten wir Sie bitten, im Rahmen Ihrer fach­auf­sicht­lichen Kompetenzen gegenüber Bundes­netz­agentur und Bundes­kartell­amt für ein regula­torisches Ein­greifen der beiden Behörden Sorge zu tragen. Wir sehen dabei den höchst in­transparenten Ver­kaufs­prozess der für den öffentlichen Ver­sorgungs­auf­trag rele­vanten UKW-Infra­struktur genauso als Handlungs­gegen­stand wie die Frage einer stand­ort­be­zogenen Markt­definition als Grundlage für eine tele­kommuni­kations­recht­liche Entgelt- und Zu­gangs­regulierung aller Antennen und Erwerber."

Die Initiative zu dem Schreiben geht auf einzelne Radiostationen zurück. Zu den Unterzeichnern gehören APR-Vorstand Rainer Poelmann ebenso wie der VPRT-Hörfunk-Chef Klaus Schunk.

Bundesnetzagentur: Marktregulierung möglich

Der Präsident der Bundes­netz­agentur, Jochen Homann, sagte in einem Radiointerview mit dem Privatsender R.SH, die Bundes­netz­agentur habe in den letzten Tagen intensiv geprüft, ob nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen zukünftig einer tele­kommuni­kations­recht­lichen Markt­regulierung unterworfen werden könnten. "Und dies ist nach eingehender rechtlicher Bewertung aus Sicht der BNetzA grundsätzlich möglich. Und deswegen werden wir im nächsten Schritt jetzt zügig klären, ob und welche Anbieter über beträchtliche Marktmacht für Antennen­vor­leistungen in ihrem jeweiligen Verbreitungsgebiet verfügen und daher einer Regulierung zu unterwerfen wären".

Hierzu werde man "zeitnah Auskünfte verlangen von den Akteuren auf den entsprechenden Märkten und natürlich beim weiteren Vorgehen dann auch im Blick behalten, dass die Media Broadcast ja angekündigt hat, für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2018 keine Übergangsvereinbarung mehr anbieten zu wollen. Also wir haben auch den Zeitraum da sehr im Blick".