Russland will Regulierung des Internets
World Conference on International Telecommunications (WCIT-12)
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Bei den Verhandlungen der UN-Konferenz zur
Telekommunikation (WCIT)
in Dubai sind am zweiten Tag die erwarteten
Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer staatlichen
Internet-Kontrolle deutlich geworden. Russland stellte
seinen Vorschlag vor, das Internet erstmals in die
Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen
Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Dies wurde von China und mehreren
Entwicklungsländern unterstützt. Portugal lehnte dies im Namen der EU
ab, ebenso die USA und Kanada.
"Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur", sagte ein russischer Delegierter. Jeder Mitgliedsstaat der ITU habe ein Recht auf Internet-Regulierung. In dem russischen Entwurf heißt es: "Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen." Außerdem wird auch davon geredet, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.
Mehrere Entwicklungsländer unterstützten auch einen Vorschlag Ghanas, der die Rolle der UN-Organisation ITU stärken soll. Demnach soll die WCIT künftig alle acht Jahre stattfinden, um so technologischen Veränderungen besser Rechnung tragen zu können. Dies wurde von den USA und europäischen Ländern abgelehnt. Sie fürchten, dass die ITU zu einem Hebel werden soll, um eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets durchzusetzen.
Streit um Häufigkeit der Sitzungen
World Conference on International Telecommunications (WCIT-12)
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Seit der letzten Fassung der Internationalen
Telekommunikationsrichtlinien (ITR) seien 24 Jahre vergangen, sagte
ein südafrikanischer Delegierter. Deshalb seien diese nun veraltet,
und es habe erheblicher Anstrengungen bedurft, um die Konferenz in
Dubai herbeizuführen. Die Richtlinien sollten daher in regelmäßigen
Zeitabständen erneut überprüft werden. Ein schwedischer Delegierter
betonte hingegen, bei den ITRs gehe es um sehr allgemeine
Bestimmungen zur Telekommunikation, die möglichst lange stabil
bleiben sollten.
Wegen der offenkundigen Meinungsunterschiede schlug der Konferenzvorsitzende Mohamed Nasser al Ghanim vor, den Vorschlag zunächst einer Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden. Im Zentrum der Beratungen steht das Bemühen mehrerer Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), feste Regeln auch für das Internet aufzustellen, das sich bislang nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert hat.
FDP befürchtet Einschränkung der Freiheit des Netzes
In Dubai werde von einigen der Versuch unternommen, "die Freiheit des Netzes einzuschränken", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle, wie von einigen Akteuren gewünscht, würde die Meinungsfreiheit verschlechtern und den Wert des Internets für Gesellschaft und Wirtschaft erheblich beeinträchtigen", betonte der Netzpolitiker, der in der zweiten Hälfte der Konferenz selbst nach Dubai reisen will.