Darf Unitymedia ungefragt WLAN auf Kundenroutern öffnen?

Rechtsstreit um Öffnung der Unitymedia-Hotspots vor dem BGH
Foto/Logo: Unitymedia, Grafik/Montage: teltarif.de Der auch in Hessen aktive Kabel­netz­be­treiber Unity­media baut ein teil­öf­fent­li­ches WLAN-Netz auf und nutzt dazu die Router seiner Kunden. Diese sind Eigentum des Unter­neh­mens, auch wenn sie in den Räumen der Kunden stehen. Muss Unity­media ihnen nur ein Wider­spruchs­recht einräumen oder braucht das Unter­nehmen ihre Zustim­mung? Ein Streit darüber mit der Verbrau­cher­zen­trale Nord­rhein-West­falen ist vor dem Bundes­ge­richtshof gelandet (Az: I ZR 23/18). Ein Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Welches Ziel verfolgt Unity­media?

Rechtsstreit um Öffnung der Unitymedia-Hotspots vor dem BGH
Foto/Logo: Unitymedia, Grafik/Montage: teltarif.de Das Unter­nehmen betreibt in Nord­rhein-West­falen, Baden-Würt­tem­berg und Hessen das Kabel­netz und hat jeweils deut­lich mehr als drei Millionen Kunden für Internet und Telefon. Bei ihnen steht ein Router im Haus oder der Wohnung, der ein pass­wort­ge­schütztes WLAN erzeugt. Die Router sind Eigentum von Unity­media. Über eine Ände­rung der Konfi­gu­ra­tion wurde ein zweites WLAN akti­viert. Das ermög­licht Unity­media-Kunden den Zugang zum Internet an mehr als einer Million solcher WLAN-Spots ohne jeweils neue Anmel­dung.

Wie wurden die Kunden infor­miert?

Unity­media hat seine Kunden ab 2016 über die Absicht infor­miert, das teil­öf­fent­liche WLAN-Netz mit Hilfe der Technik der Kunden­router aufzu­bauen. In dem Schreiben räumte das Unter­nehmen seinen Kunden ein zu wider­spre­chen. Wie viele davon Gebrauch machten, teilte das Unter­nehmen nicht mit.

Warum klagt die Verbrau­cher­zen­trale?

Die Verbrau­cher­zen­trale Nord­rhein-West­falen wurde nach eigenen Angaben durch Beschwerden auf das Vorgehen von Unity­media aufmerksam. Sie wirft dem Unter­nehmen unzu­mut­bare Beläs­ti­gung und aggres­sive Geschäfts­praktik vor. Die Verbrau­cher­schützer stützen sich auf das Gesetz gegen den unlau­teren Wett­be­werb. Sie verlangen, dass ein Kunde der Zusatz­nut­zung des Routers ausdrück­lich zustimmen muss. Die Möglich­keit zu wider­spre­chen reiche nicht aus.

Wie haben die Vorin­stanzen entschieden?

Das Land­ge­richt Köln hatte im Sinne der Verbrau­cher­zen­trale entschieden. Dagegen zog Unity­media vor das Ober­lan­des­ge­richt Köln. Die OLG-Richter hoben das erst­in­stanz­liche Urteil auf und entschieden zugunsten von Unity­media. Sie sahen keinen Unter­las­sungs­an­spruch. Die Aufschal­tung eines zusätz­li­chen WLAN-Signals könne zwar eine Beläs­ti­gung für die Kunden sein. Diese sei aber nicht unzu­mutbar, weil ein Wider­spruch jeder­zeit möglich sei.

Müssen Kunden Nach­teile durch die Nutzung der Router fürchten?

Unity­media versi­chert, es gebe weder eine Leis­tungs­ein­buße noch die Gefahr des Daten­miss­brauchs. "Tech­nisch ist das WLAN-Netz des Kunden strikt getrennt von dem öffent­li­chen WLAN-Angebot", teilte ein Spre­cher mit. Es gebe keine Haftungs­ri­siken für den Kunden. Außerdem versi­chert das Unter­nehmen, dass den Anschlüssen der Kunden mehr Band­breite zur Verfü­gung gestellt werde. Die gebuchte Band­breite redu­ziere sich im Falle einer Nutzung des WLAN-Spots nicht. "Wir nutzen unsere Infra­struktur also sinn­voll zum Vorteil aller Kunden", versi­cherte der Spre­cher.

Welche Folgen kann ein BGH-Urteil haben?

Vor Gericht geht es nicht um die Frage, ob Unity­media den Aufbau eines öffent­li­chen WLAN-Netzes unter Verwen­dung der Kunden-Router voran­treiben darf. Sollten die höchsten Zivil­richter die Auffas­sung vertreten, dass die Wider­spruchs­mög­lich­keit nicht ausreicht, wird es für Unity­media aller­dings aufwen­diger. Die Kunden müssten um Zustim­mung gefragt werden. Ob mehr Kunden nein sagen würden als bei der Wider­spruchs­lö­sung, ist offen.

Dass nicht alle Unity­media-Kunden wie verspro­chen bis Jahres­ende 2018 kostenlos auf mindes­tens 30 MBit/s hoch­ge­stuft wurden, sorgt für Unmut. Unity­media nimmt Stel­lung dazu und erläu­tert die Hinter­gründe.