Urteil: Keine Zahlungspflicht für gekündigte o2-Verträge

Nicht jede Handyrechnung muss auch bezahlt werden. o2 versäumte ein Verfahren und kassierte ein rechtskräftiges Urteil.
@e-pyton---Fotolia.com Nachdem Telefónica o2 sich demnächst bohrenden Fragen der Bundes­netz­agentur zum aktu­ellen Netz­ausbau von o2 stellen muss, fällt ein Gerichts­ur­teil des Amts­ge­richts Bruchsal auch nicht weiter ins Gewicht.

Fest­stel­lungs­klage mit Versäum­nis­ur­teil

Nicht jede Handyrechnung muss auch bezahlt werden. o2 versäumte ein Verfahren und kassierte ein rechtskräftiges Urteil.
@e-pyton---Fotolia.com Mit Urteil vom 13. Februar 2019 hat das Amts­ge­richt Bruchsal (Az. 4 C 10/19) ein soge­nanntes Fest­stel­lungs-Urteil ohne münd­liche Verhand­lung (nach §331 Abs. 3 ZPO) gespro­chen. Es wird fest­ge­stellt, dass der Kläger (der Kunde) nicht verpflichtet ist, an die Beklagte (Telefónica o2) einen Betrag von 469,56 Euro zu zahlen. Die Beklagte (also Telefónica o2) wird verur­teilt, die vorpro­zes­sualen Rechts­an­walts­kosten (hier 64,50 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem übli­chen Basis­zins­satz seit 26.01.2019 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfah­rens.

Einspruch durch o2 wäre möglich gewesen, ist aber nicht erfolgt, somit ist das „Versäum­nis­ur­teil“ rechts­kräftig.

Was war passiert?

Der o2-Kunde hatte seinen Vertrag 2018 frist­gemäß gekün­digt. Aber o2 schal­tete den Anschluss am Kündi­gungs­termin nicht ab und schickte weiter Rech­nungen. Der Kunde zahlte nicht. Bald landete der Fall bei einem Inkasso-Unter­nehmen, es entspann sich ein lebhafter Schrift­wechsel - ohne Erfolg. In Gegen­teil: Die Begrün­dung von o2: Der Kunde habe seinen Vertrag zwar gekün­digt, „jedoch nach der Kündi­gung weiterhin genutzt.“

Der Kunde wies die Forde­rungen als unbe­rech­tigt zurück. Obwohl der Vertrag bereits gekün­digt war, erklärte der Mobil­funk­an­bieter nun seiner­seits die „außer­or­dent­liche und frist­lose Kündi­gung der zur Kunden­nummer geschlos­senen Verträge“. Oben­drein verlangte Telefónica Scha­dens­er­satz „für die vorzei­tige Vertrags­auf­lö­sung“. Auf diese Weise wuchsen die Forde­rungen gegen den ehema­ligen o2-Kunden mit Scha­dens­er­satz, Inkasso- und Mahn­ge­bühren auf knapp 470 Euro.

Der Kunde tat das einzig rich­tige: Er nahm sich einen Anwalt und reichte Anfang 2019 eine soge­nannte Fest­stel­lungs­klage gegen Telefónica ein. Da der Kläger in der Region Bruchsal lebt, war das Amts­ge­richt in Bruchsal zuständig.

Das Amts­ge­richt forderte Telefónica auf, ihre Forde­rungen zu begründen. Dies geschah nicht. Deswegen kam es zu einem (inzwi­schen) rechts­kräf­tigem Urteil, wodurch der Kläger „nicht verpflichtet ist, an Telefónica einen Betrag von 469,56 Euro zu zahlen.“

Bereits das Amts­ge­richt Hamburg-St. Georg hatte zugunsten eines Verbrau­chers entschieden (Urteil vom 29.06.2018, Az. 925 C 22/18). Auch in diesem Falle wurde die Kläger­seite von der Hamburger Anwalts­kanzlei Johannes betreut, die uns auf das Urteil aufmerksam machte.

Nicht jede Rech­nung ist berech­tigt

Rechts­an­walt Johannes erläu­terte uns dazu: „Der Fall zeigt, dass nicht jede Forde­rung aus Mobil­funk­ver­trägen berech­tigt ist. Wer die Sache zügig klären will und dabei seine Nerven schonen möchte, sollte sich recht­lich beraten lassen. Wichtig ist, Unter­lagen wie Aufträge und Kündi­gungen aufzu­heben.“

Der geschil­derte Fall ist nach unseren Erfah­rungen kein Einzel­fall. Immer wieder kam es aufgrund interner System­pro­bleme bei Kündi­gungen von o2-Verträgen dazu, dass die Karten nicht zum Kündi­gungs­termin, sondern erst viel später oder auch gar nicht abge­schaltet wurden.

Gefahr konklu­denter Vertrags­ver­län­ge­rung

Um sich nicht dem Vorwurf der „konklu­denten Nutzung“ (= Kunde nutzt einen an sich gekün­digten Vertrag und signa­li­siert damit, dass er weiter tele­fo­nieren und bezahlen will) auszu­setzen, sollte man seine gekün­digte Karte spätes­tens am Tag X aus dem Handy nehmen und nicht mehr nutzen, weder für abge­hende noch für ankom­mende Anrufe.

Ist eine Rufnum­mern­por­tie­rung damit verbunden, ist das problemlos, weil die Rufnummer ja am Tag X auf den neuen Anbieter portiert wird. Gibt der Nutzer die Nummer auf, würden wir empfehlen, vorher eine perma­nente Umlei­tung auf die dazu­ge­hö­rende Mailbox einzu­richten und dort als perma­nente Abwe­sen­heits­an­sage einen Hinweis auf den gekün­digten Vertrag oder auf die künftig genutzte Rufnummer aufzu­spre­chen. So gehen keine Anrufe verloren und man kann der Sache gelassen ins Auge sehen. Auf gar keinen Fall den alten Anschluss auf die neue Rufnummer umleiten, weil solche Umlei­tungen auch im "eigenen" Netz beispiels­weise von o2 mit 29 Cent pro Minute berechnet werden!