EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig
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Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt
nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der
Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos
Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von
Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für
rechtmäßig, wie aus einem heute in Luxemburg veröffentlichten
Gutachten hervorgeht (Rechtssachen C-623/17, C-511/18 C-512/18,
C-520/18).
Damit stützt der Gutachter ein wichtiges EuGH-Urteil von 2016, wonach die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Seiner Ansicht nach verstoßen die aktuellen Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien gegen EU-Recht. Gerichte aus diesen Ländern hatten den EuGH gefragt, ob die fraglichen EU-Regeln auch in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen Terror angewendet werden müssten.
Forderung: Begrenzte und differenzierte Datenspeicherung
Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig
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Campos Sánchez-Bordona schlägt für derlei Fälle eine "begrenzte und
differenzierte" Speicherung von Daten vor. So sollten nur Daten
gespeichert werden dürfen, die für die wirksame Verhütung und
Kontrolle der Kriminalität sowie für die nationale Sicherheit
unerlässlich seien.
Zudem sollten sie nur für einen begrenzten Zeitraum gesichert werden dürfen. Dafür solle es dann jedoch genaue Vorschriften geben. So müsse ein Gericht oder eine andere unabhängige Stelle die Freigabe der Daten vorher prüfen, der Betroffene müsse informiert werden und es müssten Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch erlassen werden.
In bestimmten Fällen könnte Campos Sánchez-Bordona jedoch eine weitgehende und allgemeine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein. Dies sei im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung oder einer gefährlichen Ausnahmesituation, die eine offizielle Erklärung des Notstands in einem Land rechtfertige, möglich.
Verband der Internetwirtschaft zeigt sich erfreut
Datenschützer und Netzaktivisten kämpfen seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie werteten bereits das Urteil von 2016 als großen Erfolg für den Datenschutz und das Grundrecht auf Privatheit. Auf das heutige Gutachten reagierte der Verband der Internetwirtschaft erfreut: "Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist immer diskriminierend und widerspricht jeder Unschuldsvermutung. Aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Personen gezogen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. "Alle Wiederbelebungsversuche werden scheitern."
Die EU-Staaten hatten die EU-Kommission allerdings im vergangenen Jahr damit beauftragt, trotz EuGH-Urteil von 2016 die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung auszuloten. Die Brüsseler Behörde soll nach einem Beschluss der Justizminister eine Studie für mögliche Lösungen und etwaige Gesetze vorlegen.