Innenministerkonferenz beschließt Überwachung von WhatsApp und Co.
Auch verschlüsselte Messenger sollen Behörden künftig überwachen dürfen
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"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der gestern zu Ende gegangen Innenministerkonferenz. Mit den "rechtsfreien Räumen" sind Messengerdienste wie WhatsApp, aber auch beispielsweise Telegram, Threema oder Signal gemeint. Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sind sich einig, dass Sicherheitsbehörden rechtlich und technisch dazu in der Lage sein sollten, auch Messengerdienste - etwa zur Terrorabwehr - überwachen zu können. Herkömmliche SMS und Telefonate dürfen im Verdachtsfall schon jetzt überwacht werden.
Der Bund soll mit einer Änderung der Strafprozessordnung dafür schon bald die gesetzliche Grundlage schaffen. Die technische Grundlage dafür soll mit der Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) geschaffen werden. Letztere ermöglicht Behörden die Kommunikation auf dem Gerät eines Verdächtigen zu überwachen, bevor diese verschlüsselt wird. Denn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung moderner Messenger sollte das Mitlesen von Nachrichten eigentlich verhindern.
Verschlüsselung müsste umgangen werden
Auch verschlüsselte Messenger sollen Behörden künftig überwachen dürfen
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Um dennoch Zugriff auf die Nachrichtenverläufe von Verdächtigen zu haben, müsste im Prinzip eine Art Trojaner eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um einen Computervirus, der das System allerdings nicht unbedingt außer Gefecht setzt, sich aber auf dem Geräte der Zielperson installiert und so die dortigen Abläufe nach außen übermittelt. Dadurch können dann allerlei private Dinge ausspioniert werden, wie zum Beispiel Passwörter oder eben auch jede Art von Nachrichten.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Messengerdienste eine Hintertür für Behörden einrichten, sodass die Verschlüsselung umgangen werden kann. Das aber erscheint sehr unwahrscheinlich, brüsten sich einige Messenger wie etwa Signal doch mit dem Attribut besonders sicher zu sein. Auch dass man sich künftig sorgen um die Überwachung der eigenen Chat-Verläufe machen muss, ist eher unwahrscheinlich. Denn auch wenn nun die gesetzliche Grundlage für die Überwachung eben solcher Messenger geschaffen wird, dürfte das Ausspionieren von WhatsApp und Co. auch in Zukunft ein aufwendiges und vermutlich kostenintensives Unterfangen sein.
Der zum Facebook-Konzern gehörende Messenger WhatsApp war in der Vergangenheit schon einmal im Verdacht, das Mitlesen von Nachrichten zu erlauben.