Aber, aber, Herr Petzke...

...sind Ihnen hier, sowohl rhetorisch als auch logisch, ein wenig die Pferde durchgegangen?

Der Grundgedanke des Datenschutzes ist nicht der Schutz von Dieben und Hackern, sondern das verfassungsgemäße Recht des Individuums auf Wahrung seiner Privatsphäre, im konkreten Fall verkörpert durch Art. 10 GG (und weiter ausgeführt im TKG).

§ 89 TKG ist hier sehr eindeutig und soll nach dem Willen des Gesetzgebers dem Schutz des Verwenders dienen: Abs.1 verlangt ausdrücklich 'Beschränkung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (der Daten) auf das Erforderliche' nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung. In Abs.2 wird weiter ausgeführt, dass der Zweck der Datenerhebung bestehen soll in:
- der 'betrieblichen Abwicklung (der) jeweiligen geschäftsmäßigen Telekommunikationsdienste',
- dem 'bedarfsgerechte(n) Gestalten von geschäftsmäßigen Telekommunikationsdiensten'.

Dazu auch § 85 Abs. 3: Es ist dem TK-Dienstleister untersagt, 'sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen'.

Und in der Tat ist die Speicherung der IP-Adressen, erst recht im Falle einer Flatrate-Abrechnung, nicht erforderlich. 'Doppeleinwahlen' und ähnliche abrechnungstechnische Probleme lassen sich so ohnehin nicht verfolgen.

Somit ist eine routinemäßige Speicherung der vom Nutzer abgerufenen IP-Adressen weder durch § 85 TKG noch durch § 89 TKG gedeckt. Die TDSV führt hierzu in § 9 weiter aus, dass zur Erhebung von Verbindungsdaten 'tatsächliche Anhaltspunkte' schriftlich vorzuliegen haben.

Als Grundlage für eine rechtmäßige Speicherung der IP-Adressen kommt somit nur § 90 Abs. 1 TKG in Frage: 'Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste anbietet, ist verpflichtet, Kundendateien zu führen, in die unverzüglich die Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere vergeben werden, sowie Name und Anschrift der Inhaber von Rufnummern und Rufnummernkontingenten aufzunehmen sind, auch soweit diese nicht in öffentliche Verzeichnisse eingetragen sind.' Hier wäre allerdings die Frage zu klären ob eine IP-Adresse als Rufnummer iSd § 90 gelten kann.

Weit übers Ziel hinaus schießen Sie mE mit dem (zudem jeder juristischen Systematik entbehrenden) Vergleich einer Rufnummer und eines Kfz-Kennzeichens: Zwar mag die Analogie zwischen Kennzeichen und Daten des Fahrzeughalters (dies entspräche dann auf der Ebene des TK-Gesetzes den 'Bestandsdaten') zumindest dem Laien noch vertretbar erscheinen, Sie argumentieren aber im Sinne einer regelmäßigen Erfassung der Verbindungsdaten; letztere wäre, wenn man die schiefe Analogie tatsächlich weiter verfolgte, aber nur durch die routinemäßige Erfassung aller mit dem Kfz zurückgelegter Wege (dann zB mittels eines Fahrtenschreibers) zu erreichen. Diese wäre - datenschutzrechtliche Erwägungen einmal bewußt außen vor lassend -, ähnlich wie eine ständige Speicherung von Absender- und Empfängerdaten beim postalischen Briefverkehr, aber nur mit ungleich größerem Aufwand als eine Speicherung von Verbindungsdaten im elektronischen Datenverkehr durchführbar und wirkt nicht zuletzt schon deshalb absurd.
Technische Machbarkeit darf jedoch keineswegs dazu verführen, die Schwelle für die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte abzusenken.

Abschließend möchte ich mir erlauben, die von Ihnen in der Überschrift gestellte Frage 'Datenschutz für Diebe und Hacker?' pointiert zu beantworten: Ja, denn die bloße Möglichkeit, dass ein freiheitliches Grundrecht von Einzelnen mißbraucht wird, darf nicht dazu führen, dass die Grundrechte der Allgemeinheit unverhältnismäßig eingeschränkt werden. So zumindest lautet einer der Leitgedanken unserer Rechtsordnung. Auf jener Überlegung fußt auch nicht zuletzt der - allen in dieser Debatte angeführten Gesetzen und Verordnungen übergeordnete - Art. 10 Abs. 1 GG:

'Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.'