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29.02.08
Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung
29.02.08
Niedersachsen plant eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung
Niedersachsen erwägt ein eigenes Gesetz über die Online-Durchsuchungen. Der Zeitplan des Bundesinnenministeriums könnte ins Wanken geraten.
zur Meldung
27.02.08
Urteil
Karlsruhe kippt NRW-Regelung zu Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Onlinedurchsuchung prinzipiell genehmigt, allerdings die NRW-Regelung gekippt.
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24.02.08
Urteil
Online-Durchsuchung: Welche Schutz genießen Daten auf dem PC?
Am kommenden Mittwoch fällt das Bundesverfassungsgericht seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu Online-Durchsuchungen.
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19.01.08
allein
Bayern beginnt im Alleingang mit Online-Durchsuchungen
Das Land Bayern will mit Online-Durchsuchungen beginnen, ohne auf das anstehende Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
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12.01.08
Online-Durchsuchung
BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet
Das Bundeskriminalamt ist offenbar trotz fehlender Rechtsgrundlage für Online-Razzien vorbereit. Der Bundestrojaner kann auch Blackberrys und andere Smartphones durchforsten.
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17.11.07
technische Entwicklung
Schäuble treibt Online-Durchsuchung weiter voran
Bundesinnenminster Schäuble erlaubt dem BKA, die Arbeit an der Software für die umstrittene Online-Durchsuchung wieder aufzunehmen.
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10.10.07
Verteidigung
Bayern: Justizministerin verteidigt VoIP-Lauschangriff
Die bayerische Justizministerin sieht im Belauschen von VoIP-Verbindungen die Überwachung eines Telekommunikationsvorganges.
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09.10.07
BVG
Karlsruhe befasst sich erstmals mit Online-Durchsuchung
Bundesverfassungsgericht wird wohl erst Anfang 2008 über Verfassungsbeschwerde urteilen.
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07.10.07
Dementi
LKA Bayern bestreitet Einsatz von Trojanern beim VoIP-Abhören
Das LKA Bayern hat nach einem Bericht des Spiegel den Einsatz des Bundestrojaners zum Belauschen von VoIP-Gesprächen dementiert.
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06.10.07
Lauschangriff
Bayerisches LKA belauscht Internet-Telefonate (aktualisiert)
Das bayerische Landeskriminalamt setzt bereits Lauschsoftware ein, um Internet-Telefonate Verdächtiger abzuhören.
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