Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren
Internet-Sperren sind in Deutschland vom Tisch
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Die Bundesregierung hat sich endgültig von den
umstrittenen Sperren für Kinderpornografie im Internet verabschiedet.
Das Kabinett brachte heute ein Gesetz auf den Weg, mit dem das
bereits ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig
sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das
Kabinett die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der
Visa-Vergabe zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen
von Union und FDP im April verständigt.
Internet-Sperren sind in Deutschland vom Tisch
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Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen
Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des
Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass
Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem
werde damit den Verbreitern von Kinderpornografie nicht - wie etwa
beim Löschen der Seiten - das Handwerk gelegt. Eine Petition gegen
das Sperrgesetz erzielte über 130 000 Unterschriften. Die Regierung
verweist nun auf die Erfolge, die beim Löschen von Kinderpornos
erzielt worden seien. Sperren seien nicht mehr nötig. Bekannt geworden
waren die Pläne auch unter dem Stichwort "Zensursula", einer Mischform aus
Zensur und der Schöpferin der Internet-Sperren, der ehemaligen
Familienministerin Ursula von der Leyen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, nun müsse es auch bald eine Lösung bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung vor mehr als einem Jahr verworfen, nach der Internet- und Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden durften. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung.