Meldungen
Bestandsdaten
Meldungen zu Bestandsdaten
-
26.04.12Überwachungsforschung
Justizministerium entschärft Datenspeicherungs-Studie
Der AK Vorratsdatenspeicherung hat einen Vergleich zwischen einer Entwurfs- und Endfassung einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass das Bundesjustizministerium entschärfenden Einfluss auf die Studie genommen hat. zur Meldung -
26.02.12bestanden:
Editorial: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß
Die Vorratsdatenspeicherung für Gesprächsdaten wurde vom Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit spektakulär gekippt; für Bestandsdaten wurde sie hingegen nun bestätigt, auch, wenn die Beschwerdeführer das Urteil anders interpretieren. zur Meldung -
24.02.12Telekommunikationsgesetz
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten (Update)
Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. zur Meldung