Meldungen
Ermittlungen
Meldungen zu Ermittlungen
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21.06.22Prüfung
Bundeskartellamt prüft: Ist Google Maps unfair?
Das Bundeskartellamt geht Hinweisen nach, wonach Google die Kombination seiner Kartendienste mit anderen Diensten einschränkt. Das betrifft etwa die Möglichkeit, Standortdaten von Google Maps, die Suchfunktion oder Google Street View auf Nicht-Google Karten einzubinden. zur Meldung -
07.06.22Geblitzt
"Handy-Blitzer": 100 Euro und ein Punkt in Flensburg
Viele Verkehrs-Unfälle beruhen auf Ablenkung durchs Handy. In Rheinland-Pfalz wird erstmals ein neuer "Handy-Blitzer" getestet, um Verstöße von Handy-Sündern stärker zu erfassen. zur Meldung -
03.06.22Überraschung
Doch Nutzerdaten ans BKA weitergegeben - lügt Telegram?
Auf Telegram kann ich alles verbreiten, was ich will - auch wenn es gegen Gesetze verstößt? Offenbar arbeitet Telegram doch mehr mit Ermittlungsbehörden und der Bundesregierung zusammen als behauptet. zur Meldung -
11.05.22Vorgabe
Gegen Missbrauch: EU will Netz stärker durchleuchten
Missbrauchsmaterial soll nach dem Willen der EU nicht mehr so einfach verbreitet werden können. Digital-Konzerne müssen zukünftig danach suchen und die Vorfälle melden. zur Meldung -
10.05.22EU-Initiative
So will die EU gegen Missbrauchsdarstellungen kämpfen
War es das bald mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp & Co.? Die EU-Kommission will nun einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden. zur Meldung -
26.04.22Verfassungsschutz
Grundsatzurteil weist Verfassungsschutz in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. zur Meldung -
05.04.22EuGH-Urteil:
Prepaid-Registrierung für Verbrechensbekämpfung rechtens
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung wird von Politikern immer wieder gefordert - von Bürgern und Datenschützern aber kritisiert. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. zur Meldung -
27.01.22Klage
TikTok will keine Nutzerdaten massenhaft ans BKA melden
Muss TikTok bestimmte strafbare Inhalte umgehend an die Behörden melden und spätestens nach 24 Stunden löschen? Das sieht das NetzDG vor - dagegen klagt TikTok nun. zur Meldung -
27.01.22Überprüfung
BKA nimmt Telegram-Messenger stärker ins Visier
Zur Aufklärung von Straftaten im Bereich von Hass, Hetze und Gewaltaufrufen auf dem Telegram-Messenger hat das BKA nun eine Taskforce eingerichtet. Telegram soll kein rechtsfreier Raum sein. zur Meldung