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Meldungen zu Politik
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21.11.23Digital
16. Digitalgipfel: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen
Seit gestern bis heute findet in Jena der 16. Digital-Gipfel der Bundesregierung statt: "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." zur Meldung -
20.11.23Netzausbau
MIG: Erste geförderte Mobilfunksendemasten aufgestellt
Die anfangs stark belächelte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) meldet bei der Umsetzung des Mobilfunk-Förderprogramms des Bundes "weitere wichtige Meilensteine". zur Meldung -
20.11.23Strafe
BNetzA: Bußgeldverfahren gegen Handy-Netzbetreiber
Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und droht den Firmen Bußgelder an. Verbraucherschützer und Politiker klatschen Beifall. zur Meldung -
15.11.23Zurückgerudert
Niedersachsen gibt doch wieder Geld für Breitbandausbau
Im Sommer hatte Niedersachsens Landesregierung zum Ärger vieler das Aus ihrer Breitband-Förderung verkündet. Jetzt lenkt das Land ein und stellt doch mindestens 80 Millionen Euro zur Verfügung. zur Meldung -
15.11.23Gesetzentwurf
"Im Namen des Volkes": Gerichtsprozesse im Streaming
Videoverhandlungen an Zivilgerichten sollen kommen. Die Ampelkoalition hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gericht soll das nur aus bestimmten Gründen ablehnen dürfen. zur Meldung -
14.11.23Entschärft
EU: Chatkontrolle abgesagt, Verschlüsselung bleibt
Der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament mit Mehrheit ein Verhandlungsmandat zur Entschärfung der umstrittenen EU-Chatkontrolle angenommen. zur Meldung -
07.11.23Initiative
UNESCO pocht auf Regulierung sozialer Netzwerke
Der Einfluss von Social Media auf das öffentliche Leben ist groß. Negative Seiten wie Desinformation und Hassbotschaften will die UNESCO mit staatlicher Regulierung angehen. Auch Wahlen sollen nach Willen der UN-Organisation besser vor Manipulation geschützt werden. zur Meldung -
01.11.23Führungstreffen
VATM: Kein Glasfaser-Kollaps, aber Überbau muss weg
Der Bericht des Handelsblatts, das den Glasfaserausbau in der Krise sieht, hat der Branchenverband VATM zurückgewiesen. Er stellt aber klare Forderungen. zur Meldung -
31.10.23Krise
Glasfaser-Branche: Gigabit-Ziel 2030 könnte gefährdet sein
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit Glasfaser „bis ins Haus“ zu versorgen, könnte in Gefahr sein. zur Meldung