Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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18.08.20Patente
Etappensieg für Nokia im Mobilfunk-Patentstreit mit Daimler
Nokia bietet Daimler die Lizenzierung von Mobilfunktechnik für Autos an - Daimler wollte hierfür bislang aber nicht bezahlen. In einem Fall hat das Landgericht Mannheim nun Nokia recht gegeben. zur Meldung -
27.07.20Urteil
BGH: "Recht auf Vergessenwerden" bei Google nicht immer
Müssen Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste auf Google immer entfernt werden - und gilt das "Recht auf Vergessenwerden" immer? Der BGH hat dazu ein Urteil gefällt. zur Meldung -
27.07.20BGH-Prozess
Müssen Mieter für ungenutzten Kabelanschluss zahlen?
Haben Mieter die Möglichkeit, einen nicht benutzten kostenpflichtigen TV-Kabelanschluss zu kündigen? Mit dieser interessanten Frage beschäftigt sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzverfahren. zur Meldung -
17.07.20Gutachten
YouTube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar
Die Stücke eines Musikproduzenten landeten bei YouTube, der wollte Schadensersatz, doch die Sache ist kompliziert und landete beim EuGH. Gilt altes oder neues Recht? zur Meldung -
17.07.20Urteil
Bundesverfassungsgericht beschränkt Zugriff auf Daten
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein. zur Meldung -
16.07.20Aus
Datenschutz: EuGH kippt "Privacy Shield" mit den USA
Max Schrems gegen Facebook - dieser Streit um Datenschutzstandards läuft seit Jahren. Ein wichtiges Abkommen für Datentransfers hat der Jurist bereits zu Fall gebracht. Nun folgt das nächste. Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber trotzdem in die USA gelangen. zur Meldung -
14.07.20Wieder da
11861: BNetzA kontrolliert jahrelang abgeschaltete Auskunft
2010 war die Auskunft 11861 durch die BNetzA abgeschaltet worden, der Betreiber zog bis vors Bundesverfassungsgericht. Seitdem sie wieder in Betrieb ist, kontrolliert die Behörde die Auskunft regelmäßig. zur Meldung -
09.07.20EuGH-Urteil
YouTube muss bei illegalem Upload Postanschrift rausgeben
Wenn YouTube von illegalen Uploads erfährt, muss es auf Anforderung die Adresse des Urheberrechtsverletzers herausgeben. Aber welche Adresse ist gemeint? Die E-Mail-Adresse offenbar nicht. zur Meldung -
25.06.20Abgelehnt
Urteil zur 5G-Auktion: Entscheidung war rechtmäßig
Die Spannung war hoch: Würde das Bundesverwaltungsgericht die 5G-Versteigerung kippen? Nein, sagt das Gericht heute Morgen, das war so richtig. zur Meldung