Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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16.09.22TV-Kabeleinspeisung
Kabelnetzbetreiber wollen Geld von ARD und arte
Nachdem der BGH der Deutschen Netzmarketing in ihrer Klage gegen das ZDF zu den Einspeiseentgelten recht gegeben hat, rüstet sich die DNMG für den Streit mit ARD und arte, denn die sind der Meinung, dass sie das Grundsatzurteil des BGH nichts angeht. zur Meldung -
14.09.22Urteile
EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht
Google hat den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt. Die Strafe dafür wurde allerdings etwas gesenkt. zur Meldung -
08.09.22Verbreitungsverbot
Porno-Portale scheitern mit Beschwerden gegen Verbot
Jugendschutzmaßnahmen wurden verweigert - deswegen beanstandete die Landesanstalt für Medien NRW einige Porno-Portale. Das Oberverwaltungsgericht Münster fällte nun ein endgültiges Urteil. zur Meldung -
03.09.22Urteil
BGH: Reiseportal muss Hotel-Bewertungen überprüfen
Um echte oder gefälschte Hotel-Bewertungen gibt es immer wieder Streit: War der Bewerter wirklich als Gast dort? Der BGH hat dazu nun ein Urteil gefällt. zur Meldung -
30.08.22Prepaid-Urteil
Aldi Talk: Werbung "ohne Mindestumsatz" untersagt
Werbung ist keine Leistungsbeschreibung und zählt auch nicht zu den Geschäftsbedingungen. Trotzdem müssen Kunden ihr trauen können, wie ein Urteil zum Prepaid-Tarif von Aldi Talk zeigt. zur Meldung -
26.08.22Verbraucherzentralen
Disney+: Verklagt wegen AGB zu Preiserhöhungen
Weil Disney+ sich in seinen AGB Preiserhöhungen ohne Grund vorbehält, wird der Dienst in Deutschland nun verklagt. Die Verbraucherzentralen warnen generell vor der Verteuerung von Streamingdiensten. zur Meldung -
01.08.22Streit
Übernahmestreit: Elon Musk reagiert auf Twitter-Klage
Wird Elon Musk zur Übernahme von Twitter verpflichtet? Darum geht es in einem Rechtsstreit, der nach Auffassung von Twitter schnell entschieden werden soll. Musk hat inzwischen reagiert. zur Meldung -
27.07.22Termin
Twitter: Abstimmung zu Musk-Übernahme am 13. September
Bevor Twitter und Elon Musk sich im Übernahmestreit vor Gericht treffen, will der Online-Dienst Klarheit über den Willen der Anteilseigner haben. Sie werden über die Kaufvereinbarung abstimmen können, aus der Musk aussteigen will. zur Meldung -
21.07.22Positivdaten
Daten-Weitergabe: Telekom, Vodafone und o2 verklagt
Telekom, Vodafone und o2 melden Kundendaten auch dann an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa, wenn alle Rechnungen pünktlich bezahlt wurden. Für die Weitergabe dieser Positivdaten werden sie nun verklagt. zur Meldung