Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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28.06.17BNetzA
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt - Was nun?
In ein paar Tagen sollte es losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände eines Gerichts. Steht das umstrittene Instrument damit ganz vor dem Aus? zur Meldung -
28.06.17Reaktion
BNetzA setzt Vorratsdatenspeicherung aus
Die Vorratsdatenspeicherung tritt vorerst nicht in Kraft. Die BNetzA hat die Umsetzung zum 1. Juli ausgesetzt. zur Meldung -
22.06.17Urteil
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht
Laut einer Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. zur Meldung -
22.06.17Unbewacht
BNetzA klammert den Freifunk vorerst bei Vorratsdatenspeicherung aus
Die unabhängigen Freifunk-Netzwerke obliegen - zumindest laut derzeitigem Stand - nicht der Vorratsdatenspeicherung der Bundesnetzagentur. Dies teilt der Freifunk Rheinland mit. zur Meldung -
07.06.17Surfprotokolle
Telekom: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Weil sich die Vorratsdatenspeicherung im Mobilfunk und bei öffentlichen WLAN-Netzen nicht so einfach umsetzen lässt, hat die Deutsche Telekom Klage gegen die von der Bundesnetzagentur geforderte Speicherverpflichtung eingereicht. zur Meldung -
16.05.17Surfprotokolle
BGH entscheidet über die Speicherung von IP-Adressen
Ist die Speicherung von IP-Adressen beim Besuch von Webseiten statthaft? Mit diesem Thema hat sich heute der BGH beschäftigt. Anlass war eine Klage des Piraten Patrick Breyer, der in der Speicherung solcher personenbezogener Daten einen Verstoß gegen das Telemediengesetz sieht. zur Meldung -
20.02.17Speicherpflicht
Keine Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp und Co.
Das Wirtschaftsministerium will keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste. In dieser Legislaturperiode wird es kaum mehr zu einer Gesetzesänderung kommen. zur Meldung -
22.12.16EuGH-Urteil
"Speicherung von Verbindungsdaten dringend nötig"
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht die Vorratsdatenspeicherung womöglich vor dem Aus. Jetzt meldet sich die Politik zu Wort. zur Meldung -
21.12.16Urteil
EuGH macht strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung
Wer im Internet surft oder telefoniert, hinterlässt eine Datenspur. Die Sicherheitsbehörden auch in Deutschland können darauf zugreifen, wenn sie schwere Straftaten wittern. Doch die Regelungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. zur Meldung