Patentklage in Milliardenhöhe gegen Handy-Hersteller Nokia

Der deutsche Rechteverwerter IP-Com aus Pullach fordert vom weltgrößten Handy-Hersteller Nokia in einer Patentklage zwölf Milliarden Euro. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Mannheim heute, am 29. April werde es einen ersten Verhandlungstermin geben. Nokia kündigte an, sich mit "mit äußerster Konsequenz" gegen die Vorwürfe wehren zu wollen. Die für Patentfragen zuständige Nokia-Sprecherin Anne Eckert erklärte, die betroffenen Patente seien ungültig und nicht verletzt worden.

Nach Angaben von IP-Com-Vertretern geht es um insgesamt 1 000 Patente in 160 Patentfamilien. Darunter seien Patente, die "essenziell" fürs mobile Telefonieren in den Standards GSM und UMTS seien; bei ihnen gehe es zum Beispiel um die Verschlüsselung bei SIM-Karten oder Multimedia-Mitteilungen (MMS). IP-Com habe die Patente Ende 2006 von der Robert Bosch GmbH gekauft. Das Handelsblatt berichtet in seiner Donnerstagausgabe, IP-Com verlange Lizenzgebühren von jährlich mehr als 600 Millionen Euro auf 20 Jahre. Gespräche mit Nokia über die Patente liefen bereits seit sechs Jahren.

Nokia konterte, die Klage berücksichtige nicht, dass die Robert Bosch GmbH als ursprüngliche Patent-Inhaberin ihre Verpflichtungen gegenüber Standardisierungsorganisationen sowie gegenüber Nokia nicht erfüllt habe. Stattdessen habe man die Patente an IP-Com verkauft, das ein Unternehmen im Besitz von juristischen Bosch-Beratern sei, sagte die Sprecherin des finnischen Unternehmens. Die Erwartungen von IP-Com bei der auf zwölf Milliarden Euro bezifferten Klage seien aus Nokia-Sicht "total unrealistisch".