Was für eine Orwell'sche Gaga-Argumentation

"Landtag und Landesregierung verteidigen die Vorschriften. Die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Abfragen seien ausreichend."

Aha, diejenigen, die ihre Landesgesetze dahingehend verbogen haben, sehen diese nun als ausreichend an. Gut, dass wir darüber geredet haben.

"Da es sich nicht um eingriffsintensive Datenerhebungen handele, seien ein genereller Richtervorbehalt und weitgehende Benachrich­tigungs­pflichten nicht erforderlich."

Mit anderen Worten: Ein wenig rumschnüffeln ist OK. Seit wann sind Grundrechte graduell ausgestaltet, und seit wann erlaubt das Grundgesetz kleine Verstöße dagegen, wenn sie "nicht eingriffsintensiv" sind? Wo steht diese Unterscheidung, dass "nicht eingriffsintensive" Verletzungen der Grundrechte ohne Richtervorbehalt erlaubt sind und wer legt fest, wann die Schwelle zu "eingriffsintensiv" überschritten ist?
Aber so ist das immer. Erst versprechen sie hoch und heilig, dass alles "nur nach Richterentscheid" passiert, und dann wollen sie sogar den kippen.

Wie sagte schon Juncker in erstaunlicher Ehrlichkeit so zutreffend:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."