Benutzer hrgajek schrieb:
Nein. Die Politik, d.h. Bundes- und Landesregierungen, die von uns gewählten Abgeordneten.
[...]
Im Rahmen einer Ausschreibung an der alle Unternehmen der EU hätten sich beteiligten können. Aber mit klaren Vorgaben bezüglich Umsetzung und Qualitätskriterien.
Ein flächendeckendes Netz als Grundversorgung. Spätestens seit der aktuellen Gesundheitslage haben (fast) alle begriffen, wofür das gut ist.
Netter Plan, aber leider darf das die Politik nicht. Hier geht's doch nicht um EU-weite Ausschreibungen. Die EU verhindert, dass sich die öffentliche Hand in den Markt einmischt. Förderung ist nur dort mögilch, wo es weniger als 30 Mbit/s gibt. Vor etwa einem Jahr wurde die Schwelle auf 100 Mbit/s für private Anschlüsse angehoben. Das nennt sich "EU Beihilferecht" und ist mit ein Grund, weshalb Breitband-Förderprogramme so umständlich sind.
Damit ist kein flächender Glasfaserausbau der öffentlichen Hand zu machen!!!
Gruß
HaBu
P.S.: es macht zwar keinen Spaß das zu lesen, kann man aber nachlesen unter https://eur-lex.europa.eu/
legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52013XC0126(01)&from=DE