Experten wollen Regulierungsferien für die Telekom

Regulierungsferien beim Glasfaserausbau?
Foto: dpa Eine von Bundes­wirtschafts­minister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Experten­kommission kommt zu dem Schluss, dass Konzerne wie die Deutsche Telekom deutlich mehr in den Glas­faserausbau investieren würden, wenn sie stärker als bisher von der Regulierung ausgenommen und die Netzneutralität eingeschränkt werden würde. Das berichtet die WirtschaftsWoche (WiWo [Link entfernt] ) heute online unter Berufung auf einem ihr vorliegenden Entwurf des Abschlussberichtes, der als vertraulich gekennzeichnet sei. Offiziell soll das Dokument morgen an den Minister überreicht werden.

Unterm Strich kommt die Kommission laut der Zeitschrift zu dem Ergebnis, dass die bisher eingeleiteten Förder­maßnahmen nicht ausreichen, um den Rückstand beim Bau von Glasfaser­netzen bis in die Haushalte aufzuholen. Dabei geht es vor allem darum, die Haushalte bis 2018 mit mindestens 50 MBit/s zu versorgen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte darüber hinaus jedoch schon gefordert, dass die Entwicklung dann nicht stehen bleiben dürfe. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass weniger Wettbewerb und eine Einschränkung der Netzneutralität erforderlich seien, um mehr Investitionsanreize zu schaffen. Das widerspricht der bisherigen Regulierungspolitik deutlich.

Investitionsanreize durch Regulierungsferien

Regulierungsferien beim Glasfaserausbau?
Foto: dpa Laut WiWo heißt es in dem Bericht wörtlich bei einem der drei Vorschläge: "Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung." In Klartext: Wer einen Glasfaseranschluss baut, darf diesen über einen gewissen Zeitraum hinweg als Monopol betreiben und vermarkten und muss Wettbewerbern keine Vorleistungen anbieten. Das wiederum dürfte bei diesen Anschlüssen zu einem deutlich höheren monatlichen Entgelt führen, da die Kunden nur einen Monopol-Anbieter auswählen können. Dem Vernehmen nach zielt diese Maßnahme vor allem auf FTTB/FTTH-Anschlüsse ab, also jenen Anschlüssen, wo das Glasfaserkabel mindestens bis in den Keller des Gebäudes geht.

Ein weiterer Vorschlag: "Durch die Aufhebung der Netzneutralität könnten die Netzbetreiber ihre Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen, was die Anreize für Investitionen steigert", zitiert die WiWo aus dem Papier. Mindeststandards sollen jedoch eingehalten werden. Und wenn es um Breitband-Förderprogramme geht, empfiehlt die Kommission das bayerische Modell. Problem aus Wettbewerbersicht: Hier kam bislang vor allem die Telekom zum Zug. Die Wettbewerber beklagen hier Vorgaben seitens des Förderprogramms, die sie gar nicht einhalten könnten.

Würden die genannten Maßnahmen umgesetzt, hätte das vermutlich gravierende Konsequenzen für die langfristige Entwicklung des Marktes - zumal sich die Politik und Wirtschaft durch Netzallianz und Digitale Agenda bisher schon auf einen (Kompromiss-)Weg verständigt hatten. In den vergangenen Monaten verhärteten sich zumindest in der Wirtschaft aber auch wieder die Fronten zwischen der Deutsche Telekom und den Wettbewerbern - nicht zuletzt durch das von der Telekom geforderte VDSL-Ausbau-Monopol im Hvt-Nahbereich.