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Urteil
Meldungen zu Urteil
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08.05.20Urteil
BGH: Amazons "A-bis-z-Garantie" für Verkäufer nicht bindend
Die Amazon A-bis-z-Garantie soll Zustand und rechtzeitige Lieferung eines gekauften Artikels abdecken, der von einem Marketplace-Händler verkauft und versandt wurde. Verkäufer können Forderungen aber trotzdem eintreiben. zur Meldung -
04.05.20Urteil
Handy-Tarif: Widerspruch auch bei kleinen Preiserhöhungen
Das OLG Frankfurt musste sich mit zwei umstrittenen Klauseln in den Drillisch-AGB beschäftigen: Haben Kunden auch bei kleinen Preiserhöhungen ein Widerspruchsrecht? Reicht für die Androhung einer Anschlusssperre eine E-Mail? zur Meldung -
24.04.20esim
Mit eSIM Bankkonten geplündert: Gericht spricht Urteil
Über geklaute Bankkonto-Daten und ergaunerte eSIM-Karten bekamen Gauner Zugriff auf diverse Konten. Die Sache flog auf und ging vor Gericht. Jetzt gabs ein klares Urteil. zur Meldung -
02.04.20Urteil
EuGH: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Händlern
Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof. zur Meldung -
31.03.20Verbot
AVM unterbindet Weiterverkauf gebrauchter FRITZ!Boxen
Offenbar mag AVM es nicht besonders, wenn gebrauchte Kabel-FRITZ!Boxen wiederaufbereitet und erneut unters Volk gebracht werden. Einem Händler verbot AVM das nun gerichtlich. zur Meldung -
16.03.20Entscheidung
1,1 Milliarden Euro: Hohe Wettbewerbsstrafe für Apple
Mehr als eine Milliarde Euro ist auch für einen reichen Konzern wie Apple eine empfindliche Strafe. Französische Wettbewerbshüter verhängten sie jetzt nach einer Beschwerde gegen den Apple-Vertrieb aus dem Jahr 2012. Der iPhone-Konzern will Widerspruch einlegen. zur Meldung -
13.03.20Urteil
Netflix: Werbung zu Gratismonat im Bestellbutton unzulässig
Wer auf der Webseite von Netflix ein Abo buchen will, wird in der Schaltfläche auf den Gratismonat hingewiesen. Das geht so nicht, entschied das Kammergericht in Berlin und fand auch weitere Klauseln fehlerhaft. zur Meldung -
12.03.20Urteil
BGH verbietet Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes
Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren? zur Meldung -
24.02.20Ungesetzlich
teltarif hilft: Illegale Vertrags-Verlängerung auf über 2 Jahre
Wenn der Kunde kündigt, schafft es der Provider oft, ihn mit Rabatten zum Bleiben zu bewegen. Doch dabei geht nicht immer alles mit rechten Dingen zu. teltarif.de musste bei zwei illegalen Vertrags-Verlängerungen einschreiten. zur Meldung