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Urteil
Meldungen zu Urteil
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19.02.20T-Mobile/Sprint
T-Mobile-Sprint: Generalstaatsanwältin akzeptiert Fusion
Der Mega-Prozess vor dem New Yorker Bezirksgericht erlaubte am Ende die Fusion zwischen T-Mobile USA und Sprint. Das Urteil wäre theoretisch anfechtbar gewesen, darauf wird verzichtet. zur Meldung -
30.01.20EGMR-Urteil
Prepaid-Registrierung: Recht auf Privatsphäre nicht verletzt
Wer eine gekaufte Prepaid-Karte aktivieren will, muss sich identifizieren. Leute ohne nobles Smartphone oder schnellen Computer oder mit fehlenden Angaben im Pass bleiben außen vor. zur Meldung -
28.01.20Anonymität
EGMR entscheidet über Registrierungspflicht bei Prepaid-SIM
Die Registrierungspflicht bei Prepaidkarten verstößt nach Ansicht des Europaabgeordneten Patrick Breyer gegen das Menschenrecht auf Anonymität. Am Donnerstag wird eine Entscheidung dazu erwartet. zur Meldung -
18.01.20Urteil
Strafe für Handy am Steuer: Nutzungs-Nachweis erforderlich
Am Steuer ist Autofahrern die Nutzung eines Handys verboten. Doch was ist, wenn der Fahrer es lediglich an einen anderen Platz legt? Die Nutzung des Geräts muss nachgewiesen werden, wie ein Urteil zeigt. zur Meldung -
15.01.20Vorratsdatenspeicherung
EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich. zur Meldung -
14.01.20Urteil
Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall "Yelp"
Viele beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entschieden die höchsten Richter. zur Meldung -
23.12.19Cold Calls Eiskalt
Strafe für Sky: 250.000 Euro Bußgeld wegen Telefonwerbung
Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung sind nicht erlaubt. Manche Firmen interessiert das wenig, auch wenn es Bußgelder regnet. Ein Anbieter ist Sky Deutschland. Die Bundesnetzagentur nennt Ross und Reiter. zur Meldung -
19.12.19Urteil
BGH: Amazon muss erreichbar sein - keine Hotline-Pflicht
Ein Unternehmen wie Amazon muss erreichbar sein für die Kunden. Das muss aber nicht über eine Hotline geschehen, urteilte der BGH heute abschließend. zur Meldung -
19.12.19Urteil
EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books
Darf ein E-Book genauso wie ein gedrucktes Buch gebraucht im Internet verkauft werden? Darüber gab es Streit - nun hat der EuGH entschieden. zur Meldung