Twitter: EU-Kommissar droht mit Abschaltung

Mit Blick auf Twit­ters Einhal­tung von EU-Recht hat EU-Binnen­markt­kom­missar Thierry Breton Straf­zah­lungen und weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. "Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Straf­zah­lungen verhängen. Und wenn sich die Regel­ver­stöße fort­setzen, können wir die Platt­form in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Medi­engruppe und der fran­zösi­schen Zeitung Ouest-France. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
Foto: Picture Alliance/dpa/Pool AP "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demo­kratie."

Twitter müsse Krite­rien erfüllen

"Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Über­nahme durch Elon Musk", betonte Breton und kündigte an, vor Weih­nachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben. Die Gesetze über digi­tale Märkte und digi­tale Dienste "bieten wirkungs­volle Instru­mente, um die Verbrei­tung von Lügen und Hass einzu­dämmen", meinte Breton.

"Twitter muss diese Krite­rien erfüllen, wenn es auf dem euro­päi­schen Markt weiter tätig sein will."

Gesetz über Digi­tale Dienste

Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschrän­kungen der Meinungs­frei­heit auf der Platt­form zu besei­tigen. Kritiker befürchten, dass er damit Hass­rede und Hetze Vorschub leisten könnte. Das Gesetz über Digi­tale Dienste soll unter anderem sicher­stellen, dass Platt­formen ille­gale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen.

Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für beson­ders große Platt­formen schon früher. Anfang 2023 sollen Kommis­sions­mit­arbei­tende einen Stress­test in der Twitter-Zentrale durch­führen.

Sofern Google und Apple Twitter aus ihren App-Stores verbannen, könnte Elon Musk ein eigenes Handy als Notfall­plan haben.