USA wollen Details zur NSA-Telefonüberwachung offenlegen

Zentrale der NSA in Fort Meade
Bild: dpa Die USA wollen Medien­berichten zufolge neue Details über die Spähpro­gramme des Geheim­dienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichts­beschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegte, soll heute im Rechts­ausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungs­vertreter. Erwartet würden dafür heute der stellver­tretende US-Justiz­minister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.

Es handle sich um den "abgestimmten" und "bewussten" Versuch, im Nachgang der NSA-Enthüllungen von Computer­spezialist Edward Snowden gegenüber dem Kongress und den US-Bürgern neue Details aufzudecken, wird der Spitzen­beamte zitiert. Der bislang geheime Gerichts­beschluss soll noch genauer aufzeigen, unter welchen Voraus­setzungen die Telefondaten von Millionen US-Bürgern gesammelt werden.

Zentrale der NSA in Fort Meade
Bild: dpa Die Washington Post berichtete im Detail, die US-Regierung habe eine einst geheime Anordnung an den Telekom-Anbieter Verizon freigegeben. Deren Inhalt solle heute veröffentlicht werden. Nach Angaben eines Regierungs­sprechers soll es sich ohne nähere Erläuterung um eine so genannte untergeordnete Anweisung gehandelt haben. Die Aufzeichnungen umfassten die Kommunikations­daten von Millionen US-Bürgern wie gewählte Telefon­nummern sowie Uhrzeit und Dauer der Gespräche.

Snowden hatte im Juni in Zusammenarbeit mit dem britischen "Guardian" öffentlich gemacht, mittels welcher Gerichts­anordnung der US-Geheimdienst Zugriff auf die Verbindungs­daten von Verizon bekommt. Später berichteten weitere Medien, dass auch andere US-Telefonanbieter seit Jahren ihre Daten an den Geheimdienst weitergeben müssen.

NSA sammelt seit 11. September Daten ohne richterlichen Beschluss

Die NSA begann kurz nach den Terror­anschlägen vom 11. September 2001, Telefondaten ohne richterlichen Beschluss zu sammeln. Der Beschluss eines Geheimgerichts, das die Überwachung genehmigte, folgte erst im Jahr 2007. NSA-Chef Keith Alexander wird heute auf der Sicherheits­konferenz "Black Hat USA" in Las Vegas erwartet.

Vergangenen Donnerstag hatte sich Widerstand gegen die geheimen Spähprogramme im US-Abgeordneten­haus geregt. Nur knapp scheiterte ein Bündnis von Republikanern und Demokraten nach einer hitzigen Debatte mit dem Versuch, der NSA bei ihren Überwachung künftig strengere Regeln vorzugeben. Im Kern ging es darum, inwieweit die Privatsphäre von Bürgern geschützt werden muss und welche Vollmachten die US-Regierung erhält, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Über NSA-Aktivitäten in Deutschland dürften im Senat heute keine neuen Details ans Licht kommen. Bislang ist unklar, in welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht, jedoch mit begrenztem Erfolg.