Bayern geht in die WLAN-Offensive: 10 000 Hotspots bis 2020

Bayern möchte WLAN-Ausbau massiv vorantreiben
Bild: pixabay Ausländische Touristen stellen in Bayern häufig überrascht fest, dass kostenloses WLAN die Ausnahme ist. Geht es nach Finanzminister Söder, sollen sie sich bald nicht mehr wundern müssen.

Die Staatsregierung will bis zum Jahr 2020 in sämtlichen der mehr als 2000 Gemeinden Bayerns kostenloses WLAN anbieten. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll es an 5000  Standorten im Freistaat 10 000 Hotspots geben, über die sich Nutzer von Smartphones, Tablets und Laptops kabellos ins Internet einwählen können. Für die Kommunen soll die Einrichtung des Services ebenfalls kostenlos sein, wie Finanzminister Markus Söder in München ankündigte: "Wir stellen in den Kommunen auf Wunsch die Hotspots selber auf".

55 Euro monatliche Kosten pro Hotspot

Bayern möchte WLAN-Ausbau massiv vorantreiben
Bild: pixabay "Der nächste Schritt im digitalen Zeitalter in Bayern soll begonnen werden", sagte der CSU-Politiker. Kein anderes Bundesland plane Vergleichbares. "Wir sind schneller als alle anderen". Auf internationaler Ebene sind viele andere Länder aber weiter als Deutschland, wie Söder sagte. "Im Vergleich zu vielen europäischen Partnern sind wir hier Entwicklungsland". In Bayern aber solle es vorangehen - "von Laptop und Lederhose zu Hotspot und Lederhose". Die Kosten des Programms bezifferte Söder auf zehn Millionen Euro. Die Betriebskosten sollen die Gemeinden selbst bezahlen, diese sind nach Söders Angaben aber niedrig und liegen bei etwa 55 Euro im Monat pro Hotspot.

Staatliche Stellen profitieren als erstes vom WLAN-Ausbau

Zuerst sollen die Zugangspunkte zum Internet in allen kreisfreien Städten und bei den Behörden der Finanzverwaltung eingerichtet werden. Das beinhaltet die staatlichen Schlösser ebenso wie die Dampfer der staatlichen Seenschifffahrt auf Ammersee, Starnberger See, Tegernsee und Königssee. Um das Programm zu beschleunigen, soll in Straubing ein WLAN-Zentrum ins Leben gerufen werden, das den Gemeinden mit Rat und Tat von der Antragstellung bis zur technischen Umsetzung zur Seite steht. Das Internetangebot der staatlichen Hotspots wird jedoch in einem Punkt eingeschränkt: Nach Söders Angaben wird der in Behördennetzen übliche Jugendschutzfilter installiert, der den Zugang zu Porno- und Gewaltseiten erschwert. Ansonsten werde es keine weiß-blaue Internetzensur geben. "Das machen wir nicht", sagte Söder.

SPD: Ausbau und Betrieb soll jährlich bis zu 18 Million Euro kosten

Er hofft, dass in den nächsten Jahren vermehrt auch private Hotspots entstehen, wie sie bereits jetzt von manchen Cafés angeboten werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings nach Söders Einschätzung die Abschaffung der Störerhaftung. Diese bedeutet, dass die Netzwerk-Anbieter zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn Nutzer verbotene Inhalte über ihren Hotspot betrachten. "Das muss beseitigt werden", sagte Söder.

Die SPD-Fraktion hält mehr Geld als die eingeplanten zehn Millionen Euro für notwendig. Nach einem Gutachten, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat, werden die jährlichen Kosten für Aufbau und Betrieb der Netze bis 2020 von zunächst 5,8 Millionen Euro auf dann 13 bis 18  Millionen Euro steigen. Das Programm werde der "Prüfstein für Minister Söder", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

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