Verfassungsschutz-Forderung: Cyberwar benötigt Regeln

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert internationale Regeln
Bild: dpa Angesichts der wachsenden Bedeutung digitaler Kriegs­führung spricht sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für ein inter­nationales Cyberwar-Regel­werk aus. "Ich kann mir vorstellen, dass wir im internationalen Bereich ein Regularium dafür schaffen müssen", sagte der Präsident des Bundes­amtes für Ver­fassungs­schutz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Ob das eine Haager Landkriegsordnung für den Cyber-Bereich ist oder ein Montrealer Luft­verkehrs­abkommen für den Cyber-Bereich: ein Rahmenregelwerk ist schon wichtig, auch wenn sich Angreifer nicht dran halten würden."

Maaßen empfiehlt nicht nur Staaten Selbstschutz, sondern auch Unternehmen regelmäßige Abwehrübungen.

"Ich habe den Eindruck, dass die Realwelt durch das Internet in Teilen auf den Kopf gestellt wird", meinte der Geheimdienstchef. "Staaten wie Nordkorea, die im technischen Bereich ausgesprochen rückschrittlich sind und nur wenige Internetzugänge haben, sind heute in der Lage, technisch hochentwickelte Länder wie die USA oder europäische Staaten anzugreifen und massive Schaden dort anzurichten, während wir umgekehrt einen Staat wie Nordkorea im Cyberbereich eigentlich nicht angreifen können, weil er gar keine maßgebliche Infrastruktur hat." Vorsorge werde damit noch wichtiger.

Propaganda durch die sozialen Netzwerke

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert internationale Regeln
Bild: dpa Deutschland müsse beim Schutz seiner Infrastruktur auf der Höhe der Zeit bleiben. Bedroht sind laut Maaßen nicht nur Energieversorger oder kommunale Einrichtungen, sondern etwa auch die Deutsche Börse. Deutschland habe in den vergangenen Jahren beim Selbstschutz spürbare Fortschritt gemacht: "Ich glaube, die Botschaft ist derzeit bei allen, die es angeht, angekommen; Das Problem ist die Umsetzung, man muss dazu auch Geld in die Hand nehmen."

Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung junger Menschen über das Internet - etwa durch die Terrormiliz IS - mahnte er die Internet-Anbieter zu Verantwortung. "Da ist es wichtig, dass es zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Internet-Providern kommt, damit deren Infrastruktur nicht weiter missbraucht wird für Werbung für den IS aus Syrien und den Irak."

Anders als früher würden radikale Botschaften zunehmend über soziale Netzwerke und Instant-Messenger-Systeme verbreitet. "Früher wurde das Netz genutzt für Propaganda-Plattformen, das gibt es heute auch noch; aber eine größere Bedeutung hat die individuelle Propaganda durch die sozialen Netzwerke: Twitter, WhatsApp-Gruppen und dergleichen." Das habe eine ganz andere Dimension als die Propaganda der Dschihadisten vor Jahren. Eine Trendwende sei zur Zeit nicht in Sicht.