Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Bundestag beschließt Gesetz für IT-Sicherheit
Bild: dpa
Inmitten des andauernden Cyber-Angriffs auf den
Bundestag haben die Abgeordneten heute strengere Regeln für die
IT-Sicherheit von wichtigen Unternehmen beschlossen. Auch
Bundesbehörden müssen danach künftig Mindestanforderungen an ihre
Computer-Systeme erfüllen, die das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) vorgibt.
Das Parlament ist davon nicht betroffen. Es ist selbst für seine IT zuständig. Die Attacke auf den Bundestag sei schwer, unterstrichen die Abgeordneten. "Das Netz ist kompromittiert", sagte Petra Sitte (Linke). Die Angreifer seien tief in das Netzwerk eingedrungen.
"Wir haben eine Schlacht verloren", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast. "Wir wissen nicht einmal, gegen wen wir diese Schlacht verloren haben. Das ist nicht unwichtig bei der Analyse und beim Abstellen." Der Angriff zeige, dass die Bundestags-IT nicht ordentlich aufgestellt sei. Angesichts der Attacke, die immer noch andauert, bemerkte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek: "Wir stehen ganz schön peinlich da, wenn wir heute über ein IT-Sicherheitsgesetz beraten, wir das aber selber nicht hinkriegen."
Linke und Grüne stimmten gegen das Gesetz
Bundestag beschließt Gesetz für IT-Sicherheit
Bild: dpa
Das IT-Sicherheitsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Unternehmen
besser gegen Cyber-Angriffe geschützt sind. Energieunternehmen,
Banken oder Krankenhäuser müssen Mindestanforderungen an ihre
Computersysteme einhalten. Sie müssen Angriffe der BSI melden. Tun sie
das nicht, drohen Bußgelder bis zu 100 000 Euro. Das Gesetz wurde mit
den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, Linke und Grüne
stimmten dagegen.
Bitkom sieht Sanktionen im IT-Sicherheitsgesetz kritisch
Der IT-Verband Bitkom steht den Bußgeldern im IT-Sicherheitsgesetz kritisch gegenüber. "Die Androhung von Strafen macht keinen Sinn, wenn nicht klar ist, wer von dem Gesetz überhaupt betroffen ist, welche Vorfälle gemeldet und welche Sicherheitsstandards eingehalten werden müssen", sagte Bitkom-Sicherheitsexperte Marc Bachmann anlässlich der Beratungen im Bundestag. "Das geplante IT-Sicherheitsgesetz ist in diesen Punkten zu unbestimmt." Bachmann betonte, dass die Unternehmen zur Erfüllung der Vorgaben Planungssicherheit benötigen. Weiterhin würde die Bundesregierung ihre kooperative Haltung aufgeben.
Die Vorteile des Gesetzes überwiegen jedoch für den Verband. Mittelfristig könnte der Schutz vor Cyber-Angriffen in der Wirtschaft erhöht werden, wenn die Betreiber kritischer Infrastrukturen die IT-Sicherheitsmaßnahmen erhöhen und auf dem neuesten Stand halten müssen.