Negativ-Auktion: Perfekt zum Schließen von Funklöchern?

Ein Mitarbeiter vor einem neuen 5G-Mast von Vodafone
picture alliance/dpa Für ein besseres Handy­netz in entle­genen Gegenden sollte der Bund nach der Vorstel­lung der FDP im Bundestag ein neues Verfahren auf den Weg bringen. Zum Schließen eines 4G-Funk­lochs sollte es eine Auktion geben, bei der das Unter­nehmen den Zuschlag bekommt, das die geringsten Zuschüsse benö­tigt, sagte der digi­tal­poli­tische Spre­cher der Frak­tion, Maxi­milian Funke-Kaiser, der dpa in Berlin. "Wir wollen endlich einen Lücken­schluss im Mobil­funk." Hierfür könnte so ein Verfahren helfen. Dies wird auch "Nega­tiv­auk­tion" genannt: Es geht nicht darum, wer am meisten bietet, sondern darum, wer am wenigsten haben will.

Geld aus dem Staats­säckel soll aller­dings nicht fließen. Statt­dessen sollen die Tele­kom­muni­kati­ons­anbieter, die 4G-Funk­löcher schließen, bei der anste­henden Vergabe von Frequenz­nut­zungs­rechten finan­ziell entlastet werden. Ende 2025 laufen solche Rechte für wich­tige Flächen­fre­quenzen aus. Die bisher übliche Auktion, bei welcher der Bund im Jahr 2019 insge­samt 6,6 Milli­arden Euro einge­nommen hatte, soll in diesem Jahr nach Vorschlag der Bundes­netz­agentur ausfallen.

Diskus­sion um das beste Verga­bever­fahren für zügigen Ausbau

Ein Mitarbeiter vor einem neuen 5G-Mast von Vodafone
picture alliance/dpa Statt­dessen sollen bestehende Nutzungs­rechte um fünf Jahre verlän­gert werden. Hierfür wiederum müssten die etablierten Netz­betreiber Deut­sche Telekom, Voda­fone und Telefónica (o2) nur insge­samt etwa 600 Millionen Euro Gebühren zahlen - viel weniger, als sie bei einem erneuten Wett­bieten vermut­lich tun müssten. Verpflichten sie sich zudem noch zum Schließen von 4G-Funk­löchern, würde die Gebüh­ren­summe entspre­chend sinken. Der Bund würde also weniger Gebühren einnehmen, damit mehr entle­gene Gegenden mit gutem Mobil­funk versorgt werden. Die Idee einer Nega­tiv­auk­tion im Mobil­funk ist nicht neu, umge­setzt wurde sie bisher aber noch nicht.

Im Oktober 2023 gab es nach Angaben der Bundes­netz­agentur auf 2,5 Prozent der Fläche Deutsch­lands 4G-Funk­löcher, neuere Angaben liegen nicht vor. Hinzu kamen 16 Prozent graue Flecken - in solchen Gegenden funken nur einer oder zwei der drei etablierten Netz­betreiber und nicht alle. Wer also Pech hat und gewis­ser­maßen beim falschen Anbieter einen Vertrag hat, bekommt dort keine passable Daten­über­tra­gung. Außerdem gab es auf 0,2 Prozent der Landes­fläche reine Funk­löcher - dort ist noch nicht mal der Funk­stan­dard 2G nutzbar.

Scharfe Kritik dazu kommt von 1&1 aus Monta­baur: Trotz großer Frequenz­port­folios liege Deutsch­land bei der Netz­ver­füg­bar­keit hinter anderen großen euro­päi­schen Ländern zurück.