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Fakten/Historie und politische Realität vergessend


01.07.2020 17:28 - Gestartet von platon
4x geändert, zuletzt am 02.07.2020 05:41
„Erstmals“ gibt es einen „konkreten Debattenbeitrag über grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems“? Vorsichtig gesagt ist das Geschichtsvergessend. Es gibt und gab diverse Debattenbeiträge z.B. der FDP zu grundlegenden Reformen des ÖRR! Und die Partei war und ist an diversen Landesregierungen beteiligt, trotzdem hat sie nie fundamentale Änderungen durchsetzen können.
Zudem ist das „Konzept“ schlicht die Abschaffung des ÖRR in seiner jetzigen Form. 10% des Budgets sollen bleiben (wobei nichtmal deutlich gemacht wird, ob dabei auch 10% der aktuellen Einnahmen aus Werbung/Sponsoring [blabla präsentiert das Wetter etc] enthalten sei sollen oder nicht). Zudem keinerlei konkrete Zahlen ob denn wie spekuliert/gewünscht die Vermögenswerte des ÖRR für die Kosten der „sozial verträglichen“ Abwicklung des bisherigen ÖRR ausreichen.
Zudem wie immer die Behauptung gewachsene demokratische Strukturen -hier die Rundfunkräte- wären undemokratisch. Meist sind daran natürlich die Altparteien schuld- ein Sprech der mich immer an Hannah Arendts Erörtung der „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ erinnert. Nur schwer erträglich der AfD Duktus.
Und das wo natürlich inzwischen auch AfD Vertreter in den Rundfunkräten zu finden sind...
Und die Argumentation der Kompetenzbereich und Grundversorgungsauftrag des ÖRR solle nur Bereiche abdecken, die nicht privatwirtschaftlich betrieben werden können, ist absurd. Privatwirtschaftlich gibt es Nachrichten und Dokusender. Und es gibt regionales Privatfernsehen. Letztlich hätte der ÖRR nach der Logik des AfD gar nichts mehr zu tun...