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"KLEINE" Anmerkung


07.08.2023 21:49 - Gestartet von yes_mc
Der Autor (Alexander Kuch) erweckt mit seinen Formulierungen den Eindruck, als ob der Provider sich nicht an Mindestvertragslaufzeiten zu halten hätte und während dieser die Preise erhöhen dürfte.
Auch wenn dies in diesem Unrechtsstaat hier immer mal wieder "durchgezogen" wurde von dem einen oder anderen Provider, so ist und bleibt es trotzdem UNrecht.
Das Problem dabei - auch ich kenne keinen Nutzer, der rechtlich dagegen vorgegangen wäre
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[1] Kuch antwortet auf yes_mc
08.08.2023 11:18
Hallo,

Benutzer yes_mc schrieb:
Der Autor (Alexander Kuch) erweckt mit seinen Formulierungen den Eindruck, als ob der Provider sich nicht an Mindestvertragslaufzeiten zu halten hätte und während dieser die Preise erhöhen dürfte.

ja, dazu gibt es verschiedene rechtliche Punkte, die wir vor Jahren hier schon auf teltarif.de mit Juristen durchdiskutiert hatten, weil wir als Redakteure selbst ja keine Rechtsberatung anbieten dürfen:

- Verträge sind einzuhalten
- Ein Anbieter kann sich aber in den AGB über eine Preiserhöhungsklausel Preiserhöhungen vorbehalten. Dann muss der Kunde das möglicherweise auch dulden, wenn er diesen AGB zugestimmt hat.
- bei jeder Preiserhöhung muss der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht bekommen
- ggf. muss juristisch überprüft werden, ob die Preiserhöhungsklausel in den AGB wirksam oder unwirksam ist
- damals galten Preiserhöhungsklauseln als unproblematisch, wenn die Preiserhöhung unter 5 Prozent blieb, manche Provider haben für den Fall seinerzeit dann sogar das außerordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen
- man kann von einem Provider verlangen, dass er die Gründe für gestiegene Kosten darlegt und hierbei gibt es auch "erlaubte" Gründe (wie echte nachweisbare Preissteigerungen, die nicht absehbar waren) und "nicht erlaubte" Gründe (wie dilettantische Kalkulation des Providers oder einfach zur Gewinnmaximierung).

Auch wenn dies in diesem Unrechtsstaat hier immer mal wieder "durchgezogen" wurde von dem einen oder anderen Provider, so ist und bleibt es trotzdem UNrecht.

Wie oben gesagt: Da sind Juristen und Verbraucherschützer anderer Meinung. Hier einige Artikel dazu:

https://www.teltarif.de/kabel-deutschland-...
https://www.teltarif.de/unitymedia-kabel-bw-...
https://www.teltarif.de/kabel-deutschland-...
https://www.teltarif.de/winsim-einschaetzung-...
https://www.teltarif.de/netflix-urteil-keine-...
https://www.teltarif.de/netflix-vertrag-...
https://www.teltarif.de/preiserhoehung-handy-...
https://www.teltarif.de/recht/kuendigung/...
usw.

Das Problem dabei - auch ich kenne keinen Nutzer, der rechtlich dagegen vorgegangen wäre

Doch, die Verbraucherzentralen gehen im Namen der Verbraucher regelmäßig dagegen vor, aktuell beispielsweise gegen Vodafone:

https://www.teltarif.de/vodafone-preiser...

Alexander Kuch